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EU-Politiker werfen Großbritannien Erpressung vor

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VERHOFSTADT MAY
EU-Politiker werfen Großbritannien Erpressung vor | JOHN THYS via Getty Images
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  • Mehrere EU-Politiker haben der britischen Ministerpräsidentin May ein erpresserisches Verhalten vorgeworfen
  • May stellt die Sicherheitskooperation mit Europa in Frage
  • Sie mache die Sicherheit der Menschen zur Verhandlungsmasse, so der Vorwurf

Großbritannien hat offiziell die Scheidung von der EU eingereicht. Das Vereinigte Königreich hat am Mittwoch als erstes Mitglied den Austritt aus der Europäischen Union für 2019 beantragt.

Jetzt stehen die Zeichen auf Rosenkrieg. Denn die britische Premierministerin Theresa May verband den Abschied mit einer drastischen Drohung, die viele EU-Politiker empörte.

May schrieb in ihrem Brief an die EU, sollte die Übereinkunft über einen Brexit-Vertrag scheitern, werde das der Zusammenarbeit bei Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung schaden.

Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, antwortete, die EU werde nicht akzeptieren, dass Großbritannien seine militärische Stärke als Verhandlungsfaktor nutze.

"Ich wollte ein Gentleman gegenüber einer Lady sein – also habe ich nicht einmal daran gedacht, das Wort 'Erpressung’ zu benutzen“, sagte Verhofstadt. Aber: Die Sicherheit der EU-Bürger sei zu wichtig, "um zur Tauschware zu werden“.

"Es fühlt sich wie Erpressung an"

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialisten im EU-Parlament, formulierte es schärfer: "Es fühlt sich wie Erpressung an, Sicherheit ist ein hohes Gut für alle Bürger und kein Druckmittel bei Verhandlungen.“

Er hoffe immer noch, dass Theresa May auf den rechten Weg zurückkehre. "Das war kein schlauer Schachzug“, so Pittella.

Das offizielle Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags nahm Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel für die EU entgegen - neun Monate nach dem Votum der britischen Wähler für den Austritt. In London hielt May fast zeitgleich eine Rede vor dem Parlament. "Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann", sagte sie.

May: "Wir werden die Pflichten erfüllen"

Sie wollte nicht ausschließen, eine einmalige Zahlung als Teil eines Brexit-Abkommens an die EU zu leisten.

"Wir werden die Pflichten erfüllen, die wir haben", sagte May am Mittwochabend in einem BBC-Interview auf die Frage, ob London bereit sei, eine Austrittsrechnung über etwa 60 Milliarden Euro zu bezahlen. Zugleich machte sie klar, dass ihr Land in der Zukunft keine "erheblichen jährlichen Beiträge" in den EU-Haushalt überweisen wird.

Drohungen, Großbritannien in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollte es nicht zu einem Abkommen mit der EU kommen, wollte May trotz mehrmaligen Nachfragens in dem Interview nicht wiederholen.

Ein umfassendes Freihandelsabkommen innerhalb von zwei Jahren zu erreichen, sei "herausfordernd, aber möglich". Dazu bedürfe es guten Willens auf beiden Seiten, doch der sei gegeben. "Beide Seiten werden erkennen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist".

Mit Material der dpa.

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(ks)