Eigentlich soll Devin Nunes gegen Donald Trump ermitteln - stattdessen versorgt er ihn mit geheimen Informationen

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DEVIN NUNES
Eigentlich soll Devin Nunes gegen Donald Trump ermitteln - stattdessen versorgt er ihn mit geheimen Informationen | Aaron Bernstein / Reuters
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  • Devin Nunes soll eigentlich Donald Trumps Russland-Kontakte untersuchen
  • Stattdessen schützt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Kongress den Präsidenten

Devin Nunes war den US-Amerikanern lange kaum bekannt. Er ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Kongress - und steht als solcher auf einmal im Zentrum eines der größten Skandale der US-Geschichte.

Es geht um eine mögliche Zusammenarbeit von Donald Trump Wahlkampfteam mit russischen Geheimdiensten während der US-Wahl. Nunes soll diese eigentlich - ganz im Sinne der Gewaltenteilung - untersuchen.

Das Problem: Seine Loyalitäten scheinen bei Präsident Trump zu liegen.

Nunes erhielt Geheimdokumente aus dem Weißen Haus

So berichtete die “New York Times” am Donnerstag, dass zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses Nunes Einblicke in geheime Akten gewährten, die Trump entlasten sollten. Diese sollen zeigen, dass der US-Präsident aus Versehen durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten abgehört wurde.

Trump hatte Anfang März seinem Amtsvorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn ihm Trump-Tower abgehört zu haben - wohl auch, um von den Vorwürfen gegen sein Wahlkampf-Team abzulenken.

FBI-Chef James Comey bezeichnete Trumps Vorwürfe in der Folge als haltlos - genau, wie auch Devin Nunes es zunächst tat.

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Der revidierte jedoch später und verkündete am 22. März, dass Trump womöglich aus Versehen abgehört worden sei - und verwies auf eben jene Dokumente, über die die “New York Times” nun berichtet. Nunes will die Quelle der Akten bis heute nicht preisgeben.

Nunes krasser Interessenskonflikt

Laut der “Times” handelt es sich bei den Quellen um Ezra Cohen-Watnick, ein Mitglied des National Security Council, und Michael Ellis, einen Anwalt im Weißen Haus.

Nunes wollte diese Namen wohl mit gutem Grund nicht nennen. Denn, so schreibt es auch die “Times”, der Umstand, dass das Weiße Haus Nunes Dokumente zuspielte, die dieser auch noch mit Donald Trump diskutierte, weisen auf einen krassen Interessenkonflikt von Nunes hin.

Eigentlich soll dieser ja mit seinem Geheimdienstausschuss untersuchen, ob an den Vorwürfen gegen Trump und sein Team etwas dran ist. Stattdessen arbeitet Nunes mit dem Weißen Haus zusammen, um Trump zu entlasten - oder zumindest, um von den Vorwürfen gegen ihn abzulenken.

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Nunes ließ seine Ausschuss-Kollegen im Dunkeln

Dementsprechend heftig wird Nunes nun kritisiert. Viele Medien und Politiker fordern seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender wegen Befangenheit.

Nunes habe nicht nur Trump, sondern auch die Öffentlichkeit früher informiert als den Geheimdienstausschuss, sagte dessen stellvertretender Vorsitzende, der Demokrat Adam Schiff.

Tatsächlich informierte der 43-Jährige den US-Präsidenten in einem halbstündigen Gespräch am 22. März im Weißen Haus über die Geheimakten - noch bevor er an die Öffentlichkeit trat. Der Geheimdienstausschuss hat bis heute keinen Einblick in die Akten erhalten.

Trump erfuhr also vor allen anderen durch Nunes von den Geheimakten. In dieser Hinsicht ist der Fakt brisant, dass Nunes während des Wahlkampfes Teil von Trumps Übergangsteam war.

"So können wir keine Ermittlungen durchführen"

Dementsprechend wütend zeigten sich die Demokraten und Schiff: “Er muss sich entscheiden: Entweder ist er Ausschussvorsitzender oder Helfer des Präsidenten - beides geht nicht.”

Dem Sender MSNBC sagte Schiff zudem am Donnerstag: “Weder Demokraten noch Republikaner haben die Akten gesehen. So können wir keine belastbaren Ermittlungen durchführen.”

Das Weiße Haus weigert sich indes, die Vorfälle zu kommentieren. Doch Trump Pressesprecher Sean Spicer bot den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses am Donnerstag an, eine Reihe von Geheimakten einzusehen.

Ob diese die gleichen sind, wie sie Nunes zu sehen bekam, ließ er jedoch offen.

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(bp)

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