So... Und jetzt? Die Briten haben den Brexit eingeleitet - wie es jetzt weitergeht

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THERESA MAY
Die britische Premierminister Theresa May unterzeichnet den Brief an die EU | POOL New / Reuters
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Seit der Brexit-Abstimmung in Großbritannien sind neun Monate vergangen. Aber erst heute wird die britische Premierministerin Theresa May den Abschied Großbritanniens aus der EU einleiten.

Für alle, die sich jetzt fragen, was die nächsten Schritte sind, haben wir hier einen kleinen Plan zusammengestellt.

Ich habe schon viel über diesen ominösen Artikel 50 gehört - warum ist der so wichtig?

Artikel 50 ist Teil des Lissabon Vertrages, der die Regeln festlegt, nach denen die EU funktioniert.

Der Artikel schreibt vor, wie ein EU-Mitglied den Staatenbund verlassen kann. Auf den ersten Blick ist das ziemlich einfach: Sag Brüssel einfach, dass du gehen willst - dann hast du zwei Jahre, um zu gehen.

Die Zwei-Jahres-Frist kann verlängert werden, aber nur wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Heute wird May also der EU sagen, dass die Briten raus wollen?

So ist es. Letzte Nacht hat die Premierministerin den Brief an die EU unterschrieben. Am Mittwoch um 12:30 Uhr wird der Brief dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel übergeben.

Und dann tickt die Uhr.

Räumt der Vertreter Großbritanniens jetzt einfach seinen Tisch in Brüssel und steigt in den Eurostar in Richtung London?

Wenn es nur so einfach wäre. Das, was jetzt zwischen der EU und Großbritannien passiert, gleicht eher einer schmutzigen Scheidung als einem fröhlichen Goodbye.

Die EU und Großbritannien haben jetzt zwei Jahre um zu klären, wie diese Scheidung genau ablaufen soll. Dazu gehört auch die Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU schuldet. Die EU verlangt bisher rund 60 Milliarden Euro für Projekte, die auf europäischer Ebene schon angestoßen sind. Die Briten hatten versprochen, sich daran zu beteiligen.

Dennoch meinen manche Briten nun, dass sie überhaupt nichts bezahlen sollten. Aber das könnte die Wahrscheinlichkeit, einen neuen Handelsvertrag mit der EU zu bekommen, schmälern... aber dazu später noch.

Sobald Tusk den Brief hat: Was macht der Rest der EU? In Tränen ausbrechen?

Vielleicht... aber wahrscheinlich ist das nicht.

Tusk hat angekündigt, dass er die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen innerhalb von 48 Stunden an die übrigen 27 Mitgliedsländer schicken wird. Am 29. April kommen dann alle Mitgliedsstaaten für einen Brexit-Gipfel zusammen.

Nehmt das jetzt aber nicht als Zeichen, dass sich die Dinge schnell entwickeln werden. Vor den französischen Präsidentschaftswahlen am 7. Mai wird es auf EU-Ebene keine Entscheidung geben. Ernsthafte Gespräche werden wohl vor Herbst nicht starten, weil auch Deutschland im September wählt.

Reichen zwei Jahre für die Verhandlungen überhaupt?

Wenn es nur darum ginge die Rechnung aufzustellen, dann würden zwei Jahre vielleicht reichen. Aber ganz nebenbei muss noch ein neuer Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien ausgearbeitet werden.

Die EU will aber nicht über einen neuen Handelsvertrag sprechen, bevor nicht die Scheidungs-Modalitäten geklärt sind. May will aber am liebsten sofort mit den Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen beginnen.

Das ist auch der Punkt, wo das Drama beginnt.

Denn neue Handelsbeziehungen mit der EU auszuarbeiten, wenn man kein Mitgliedsland ist, ist extrem langwierig. Zwei Jahre werden dafür kaum reichen, meinen Experten. Vor allem weil jeder Handelsvertrag von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss.

Einschließlich dem Parlament in Großbritannien, richtig?

Technisch ja. Britische Abgeordnete werden auch über den neuen Handelsvertrag abstimmen. Aber so spät im Prozess, dass ein Nein quasi nicht mehr möglich ist. Wenn sie den Deal ablehnen, bliebe kaum Zeit einen neuen zu verhandeln.

Die Wahl ist dann für die Briten: Deal oder kein Deal.

Aber will May etwa keinen Deal?

Sie hat sich jedenfalls noch nicht festgelegt. Sie hat aber klar gemacht, dass sie die Verhandlungen mit der EU abbricht, wenn sie das Gefühl hat, dass die EU Großbritannien über den Tisch ziehen will.

Wäre es schlecht, wenn es keinen Deal gibt?

Durchaus. Denn für Produkte aus Großbritannien würden dann Einfuhrzölle wie für alle anderen Staaten gelten, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind: 10 Prozent auf Autos zum Beispiel, 20 Prozent auf Alkohol, 35 Prozent für Milchprodukte.

Manche Ökonomen glauben, dass das gar nicht so schlimm wäre. Großbritanniens Wirtschaft könnte immer noch wachsen. Bis diese Theorie sich bestätigt, dauert es allerdings ein paar Jahre.

Was passiert eigentlich, wenn innerhalb der zwei Jahre keine Einigung mit der EU erzielt wird?

Wenn die Uhr am 29. März 2019 Mitternacht schlägt und es keinen Deal gibt, dann gelten für Großbritannien die Regeln der WTO.

Die EU könnte aber die Verhandlungen verlängern, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Also könnte Großbritannien in zwei Jahren immer noch Teil der EU sein?

Ja. Denn die Austrittsverhandlungen können theoretisch ewig verlängert werden. Die EU und Großbritannien könnten sich auch auf einen Mittelweg einigen, wenn die Briten in bestimmten Bereichen Teil der EU bleiben.

Zum Beispiel beim gemeinsamen Markt oder der Zollunion.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Huffington Post UK und wurde von Benjamin Reuter übersetzt.

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(lp)