Erika Steinbach vergleicht Bundestagspräsident Lammert mit Nazi-Politiker Göring

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Erika Steinbach vergleicht Bundestagspräsident Lammert mit Nazi-Politiker Göring | Agencja Gazeta / Reuters
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Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. Es ist eine kontroverse Entscheidung.

Denn als aussichtsreichster nächster Kandidat für die symbolische Funktion des Alterspräsident galt bisher der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der am 30. März 77 Jahre alt wird.

Von Gottberg hatte in der Vergangenheit den Holocaust geleugnet.

Die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach antwortete mit einem absurden Vergleich auf die Änderung der Geschäftsordnung. Sie erinnerte: Die NSDAP habe am 21. März 1933 ebenfalls das geltende Recht zum Alterspräsidenten geändert.

Steinbach schrieb bei Twitter zu einem Foto des entsprechenden Wikipedia-Beitrags: "Es hat schon andere gegeben die diesen Punkt einer parlamentarischen Geschäftsordnung unverfroren geändert haben.....“

"Erika Steinbach, Erdogan der deutschen Politik“

Die Nazis hatten das Gesetz geändert, damit der NDSAP-Funktionär Hermann Göring persönlich das Recht des Alterspräsidenten in Anspruch nehmen konnte, den Reichstag zu eröffnen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung des Alterspräsidenten vorgeschlagen, jedoch nicht, um sich selbst mehr Rechte zu verleihen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte dazu: "Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt.“

Steinbach ging es mit ihrem Kommentar wohl ohnehin nicht um den historischen Vergleich an sich. Denn Provokation liegt in der Natur der nun parteilosen Abgeordneten, der eine Gewisse Nähe zur AfD nachgesagt wird.

Grünen-Politiker Omid Nouripour reagierte empört auf Steinbachs Nazi-Vergleich. Er twitterte: "Erika Steinbach, Erdogan der deutschen Politik“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies derweil den Verdacht zurück, dass die Entscheidung mit Blick auf den vermuteten Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag getroffen werde.

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(pb)