NACHRICHTEN
29/03/2017 15:51 CEST | Aktualisiert 29/03/2017 17:42 CEST

Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus

ullstein bild via Getty Images
Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus

  • Der türkische Geheimdienst MIT soll auch deutsche Politiker ausspioniert haben

  • Das geht aus Recherchen von "SZ", NDR und WDR hervor

  • Zwei Namen deutscher Politiker tauchen in den Dokumenten auf, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hatte

Der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der Name einer CDU-Abgeordneten des Berliner Senats tauchen auf den Listen des türkischen Geheimdienstes MIT auf. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR.

Der MIT hatte den deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Listen angeblicher Staatsfeinde übergeben. Der türkische Geheimdienst behauptet, bei den Personen auf der Liste soll es sich um Mitglieder der Gülen-Bewegung und damit um Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 handeln.

Müntefering wird unter der Rubrik "Machtzentren und NGOs" aufgelistet

Müntefering und ihre Berliner Kollegin werden in einem Dossier unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" aufgelistet, berichtet die "SZ". Die Gülen-Bewegung soll laut MIT zu diesen Zentren und NGOs "gute Beziehungen" aufgebaut haben.

Die SPD-Abgeordnete sei am Montag von Beamten des Bundeskriminalamts über diese Entdeckung informiert worden.

"Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken", sagte Müntefering der dpa. Sie sagte: "Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten."

Müntefering ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Sie war das letzte Mal im Februar 2017 mit einer Delegation des Bundestags in der Türkei.

Der Name der Berliner Abgeordneten war zunächst nicht bekannt.

Mehr zum Thema: "Gestapo- und Stasimethoden": Wie der türkische Geheimdienst in Deutschland ein System der Angst aufbaut

Regierung geht hart gegen Gülen-Anhänger vor

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hatte die Dokumente über angebliche Gülen-Anhänger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem BND-Chef Bruno Kahl übergeben - offenbar in der Hoffnung, Unterstützung zu bekommen.

Kahl informierte stattdessen im Februar die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft.

Die Türkei vermutet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 steckt. Beweise konnten die türkischen Behörden dafür bisher nicht liefern. Die Regierung in Ankara geht trotzdem weiterhin hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)