Brexit: Ein Brite schrieb das Austritts-Gesetz - jetzt hat er Westminster Wichtiges mitzuteilen

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JOHN KERR
Permanent Under-Secretary of The Foreign and Commonwealth Office of The United Kingdom John Kerr is seen during a meeting with South Korean Foreign Affairs and Trade Minister Lee Joung-binn in Seoul, South Korea March 14, 2001. REUTERS/Staff/File Photo | Yun Suk Bong / Reuters
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  • Ausgerechnet ein Brite hat den Austritts-Artikel der EU verfasst
  • Jetzt hat er eine Botschaft an die britische Regierung

Es ist Ironie des Schicksals. Der Mann, der den Austritts-Artikel des EU-Vertrags verfasst hat, ist Brite. Gestern Abend hat die britische Premieministerin Theresa May schriftlich den Brexit beantragt - unter Verweis auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union.

Der britische Diplomat John Kerr verfasste den Artikel 50 als Generalsekretär des Europäischen Konvents, der mit der Aufgabe betraut war, den EU-Vertrag in den Jahren 2002 und 2003 zu verfassen. Aber damals hatte er nicht erwartet, dass ausgerechnet sein eigenes Land ihn anwenden würde.

"Ich fühle mich nicht schuldig, dass ich den Mechanismus geschaffen habe. Ich bin sehr traurig darüber, dass das United Kingdom ihn benutzt", sagte Kerr gegenüber "Politico".

Artikel 50 war eigentlich für diktatorische Regime gedacht

Kerr hatte sich damals vorgestellt, dass das Austrittsverfahren ausgelöst werden könnte, nachdem ein autoritärer Staatsführer die Macht in einem Mitgliedsstaat der EU übernommen hätte. In so einem Fall hätte die EU reagiert und das Stimmrecht dieses Mitgliedstaates ausgesetzt.

"Mir schien es damals gut möglich, dass ein diktatorisches Regime mit viel Unwillen hinausstürmen wolle. Und eine Prozedur für das Hinausstürmen zu haben, erschien mir sinnvoll - um rechtliches Chaos durch ein Verlassen der EU ohne gemeinsame Einigung zu vermeiden", so Kerr.

Doch Kerr weist klar darauf hin, dass Artikel 50 jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Er würde liebend gerne mit einem Brief der britischen Regierung nach Brüssel reisen und der EU mitteilen, dass die Briten sich entschieden hätten, nicht mit dem Brexit weiter zu machen, so Kerr.

Ein Exit vom Brexit ist jederzeit möglich

Dazu hat er Westminister Beruhigendes mitzuteilen. Artikel 50 würde der britischen Regierung sicherstellen, dass sie nicht befürchten müsste, dass die EU-Mitgliedstaaten von den Briten einen Preis für einen Rücktritt vom Austritt verlangen.

"Das ist etwas unwahrscheinlich", sagt er "Politico" in einem Telefongespräch.

"Aber ich wäre liebend gerne der Verhandlungsführer, der mit einem zweiten Brief kommt und sagt ’Wir haben unsere Meinung geändert', denn ich wäre umgeben von Anwälten, und jedes Mal, wenn jemand einen Preis von mit verlangen würde, würde ich sagen "Beraten sie sich mit ihren Anwälten, ich muss nichts zahlen, denn ich bin hier, weil es mein Recht ist'."

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(lp)

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