Erdogans Spionage-Imperium: Die wichtigsten Fragen zum Agenten-Netzwerk der Türkei in Deutschland

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Erdogans Spionage-Imperium: Die wichtigsten Fragen zum Agenten-Netzwerk der Türkei in Deutschland | Getty
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  • Der türkische Präsident Erdogan glaubt, viele seiner Feinde in Deutschland zu finden
  • Seine Agenten überwachen deshalb Bürger und Politiker in der Bundesrepublik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdgon hat ein Spionage-Imperium errichtet, das bis nach Deutschland reicht. Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu Erdogans Spionage-Imperium:

Wen überwacht der türkische Geheimdienst in Deutschland?

Die türkischen Geheimdienstmitarbeiter überwachen Menschen, die sie als Anhänger der Gülen-Bewegung sehen. Diese wird vom türkischen Geistlichen Fetullah Gülen geführt. Die Erdogan-Regierung betrachtet ihn als Drahtzieher des gescheiterten Putsches aus dem vergangen Sommer - auch wenn westliche Geheimdienste anderer Meinung sind.

Als Anhänger der Gülen-Bewegung kann den Erdogan-Anhängern jeder unliebsame Deutschtürke gelten. Muslimische Geistliche in Deutschland spionierten so im Auftrag Erdogans ihren Gemeindemitgliedern nach.

Die meiste Spionage-Arbeit in Deutschland verrichten aber die Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT. Deren Chef Hakan Fidan übergab dem BND eine Liste mit Personen, die seiner Einschätzung nach der "Fetullahistischen Terrororganisation" nahe stünden, und die er in Deutschland gerne überwachen würde. Offenbar handelte Fidan in der Hoffnung, Unterstützung zu bekommen.

Doch BND-Chef Bruno Kahl informierte stattdessen im Februar die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft. Denn auf der Liste des MIT stehen auch deutsche Politikerinnen: die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner.

Müntefering ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. In Fidans Dossier wird sie wie auch Demirbüken-Wegner unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" geführt.

Wer sind die Spitzel

Die Agenten arbeiten für den Geheimdienst MIT. Sie haben wohl nicht erst seit kurzem Bundestagsabgeordnete im Visier, glaubt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. “Das ist nur eine Fortsetzung”, sagt sie zum Fall Müntefering. “Erdogan hat längst seine Kampfzone ausgeweitet.”

Auch Imame sollen in Deutschland für Erdogans AKP-Partei spitzeln. Im Februar durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Ditib-Geistlichen, weil sie im Verdacht standen, Gemeindemitglieder und Lehrer ausspioniert zu haben.

Ditib, dem größten muslimischen Verband Deutschlands, gehören etwa 900 Moscheevereine an. Der Verband untersteht dem türkischen Religionsministerium und entsendet Imame aus der Türkei nach Deutschland.

Mehr zum Thema: "Wir zerschlagen Deutschland": Wirbel um Aussagen von Ditib-Anhängern in Hamburg

Warum spioniert die Erdogan-Partei türken in Deutschland aus?

Um bei seinem Referendum am 16. April zum Alleinherrscher bestimmt zu werden, braucht Erdogan auch die Stimmen von 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken. Erdogan will sicher gehen, dass diese für ihn stimmen - und nutzt sein Agenten-Netzwerk als Druckmittel. Sein Geheimdienst MIT baut in Deutschland ein System der Angst auf.

Der Chef der Kurdischen Gemeinde, der CDU-Politiker Ali Toprak, spricht in diesem Zusammenhang von "Stasi- und Gestapomethoden".

Wie sind die Reaktionen auf Erdogans Spionage?

Empört. Aber auch entgeistert: “Ich kann es nicht fassen”, sagte etwa SPD-Fraktionschef Oppermann.

Es sei “absolut unerträglich” mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern. “Erdogan geht weit über das hinaus, was wir akzeptieren können. Er scheint keinerlei Interesse mehr an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben”, sagte Oppermann.

Er forderte Bundeskanzlerin Merkel zu klaren Worten auf. Die aber gab es bislang nicht zu hören. Die Bundesregierung will zunächst einmal die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der Sache abwarten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) machten den Ernst der Lage klar: “Wir können auf gar keinen Fall dulden, dass Menschen, die in diesem Land leben, von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden”, sagte er.

Die abgehörte Bundestagsabgeordnete Müntefering selbst reagierte derweil mit einer knappen, eher zurückhaltenden Erklärung: “Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken”, heißt es darin. Es werde “erneut und deutlich eine Grenze überschritten”.

Was bedeutet das alles für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die nun offenbarte Spionage-Affäre eskaliert, was schon eskaliert war. Das deutsch-türkische Verhältnis ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die Inhaftierung von Deniz Yücel, der Streit um die Wahlkampf-Auftritte von Erdogans Ministern in der Bundesrepublik und die Spannungen beim EU-Türkei-Pakt haben die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei extrem belastet.

Mehr zum Thema: Wie sich die Bundesregierung im Fall Yücel von Erdogan düpieren lässt

Mit Material der dpa

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(bp)

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