POLITIK
29/03/2017 04:24 CEST | Aktualisiert 29/03/2017 05:32 CEST

Großbritanniens Premierministerin May unterzeichnet die EU-Austrittserklärung

Christopher Furlong via Getty Images
LONDON, ENGLAND - MARCH 28: British Prime Minister Theresa May in the cabinet office signs the official letter to European Council President Donald Tusk invoking Article 50 and the United Kingdom's intention to leave the EU on March 28, 2017 in London, England. After holding a referendum in June 2016 the United Kingdom voted to leave the European Union, the signing of Article 50 now officially triggers that process. (Photo by Christopher Furlong - WPA Pool/Getty Images)

  • Die britische Premierministerin Theresa May unterzeichnet die EU-Austrittserklärung

  • Die EU hat bereits eine Antwort formuliert

  • Das Schreiben enthält zwei heikle politische Botschaften

Sie hat es wirklich getan. Am späten Dienstagabend veröffentlichten die Nachrichtenagenturen ein Foto, das die britische Premierministerin Theresa May bei der Unterzeichnung der offiziellen EU-Austrittserklärung in London zeigt. Der Brexit, er kommt.

Mays Büro gab bekannt, die Premierministerin werde am Mittwoch vor dem Unterhaus des Parlaments sagen, dass sie "das richtige Abkommen für jede einzelne Person in diesem Land" anstrebe. Sie werde die Briten auffordern, zusammenzuhalten, wenn das Land eine "bedeutsame Reise" beginne.

Die Verhandlungen können zwei Jahre dauern

EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit Premierministerin May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.

Die EU hat ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Nach Angaben des Magazins "Politico" steht ihre Antwort bereits fest. Versteckt zwischen politischen Floskeln sind zwei klare Ansagen an London.

Doch zunächst muss das offizielle Austrittsgesuch bei Tusk eingehen. Das Schreiben soll ihn am Mittwoch erreichen und damit offiziell die Scheidung Großbritanniens von der EU einleiten. Die Verhandlungen können bis zu zwei Jahre dauern.

"Wir bedauern, dass ihr geht"

Etwa eine halbe Stunde, nachdem Mays Schreiben bei der EU eingegangen ist, soll eine Erklärung Tusk veröffentlicht werden. Dieses wurde bereits am Dienstag an die "Sherpas der Regierungsoberhäupter" der Mitgliedsstaaten verschickt und kann noch bis Mittwoch 10 Uhr geändert werden, wie "Politico" berichtet.

"Wir bedauern, dass ihr geht, aber wir sind bereit", soll in dem Papier stehen. In dem Schreiben sind auch zwei politische Botschaften versteckt. "Die Union wird als Einheit handeln", steht zum einen darin. Soll heißen: Versucht gar nicht erst, bilaterale Abkommen mit Mitgliedstaaten auszuhandeln oder die Union zu spalten.

Höchste Priorität der EU sei zudem, jede "Unsicherheit für die Bürger zu minimieren". Das könnte als Hinweis verstanden werden, dass die EU soll schnell wie möglich Klarheit über die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien haben will.

Darunter sind etwa 135.000 Deutsche. Zudem leben etwas eine Million Briten in anderen EU-Ländern. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien gilt als das schwierigste Verhandlungsthema.

"Einzelabsprachen könne zur Spaltung der 27 EU-Staaten führen"

Die vorbereitete Antwort der EU-Kommission gibt somit die Haltung der Bundesregierung wieder. Die "Bild"-Zeitung berichtet von einem Papier, das zeigen soll, wie sich Berlin auf den Brexit vorbereitet hat. Darin heißt es, dass die Bundesregierung jede Form von "Einzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten".

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo. Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, "de facto verkürzt sich dieser Zeitrahmen wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) und des anstehenden EP-Wahlkampfes nach Einschätzung von EU-Kommission und des Auswärtigen Amts auf 15 Monate".

Deutschland will zudem alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit verhandeln. Denn Berlin lehnt Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, "da strittige Fragen", wie etwa die Personenfreizügigkeit, später "kaum einfacher zu verhandeln" seien.

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(lp)

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