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"Gestapo- und Stasimethoden": Wie der türkische Geheimdienst in Deutschland ein System der Angst aufbaut

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ERDOGAN CAR
"Gestapo- und Stasimethoden": Wie der türkische Geheimdienst in Deutschland ein System der Angst aufbaut | Yagiz Karahan / Reuters
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  • Neue Dokumente zeigen das Ausmaß der türkischen Spionage in Deutschland
  • Der Chef der Kurdischen Gemeinde, Ali Toprak, spricht von "Stasi- und Gestapomethoden"
  • Der türkische Geheimdienst hatte sich von den Bundesbehörden Hilfe bei der Verfolgung vermeintlicher Terroristen erhofft
  • Die jedoch warnen nun stattdessen die Opfer der Spionage in Deutschland

Heimlich geschossene Handyfotos, Aufnahmen aus Überwachungskameras, Listen voller Handynummern und Meldeadressen: Der türkische Geheimdienst soll in Deutschland einen regelrechtes Spionagesystem aufgebaut haben.

Das geht aus Dokumenten hervor, die ausgerechnet der türkische Geheimdienst MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugestellt hatte – offenbar in der Hoffnung, Hilfe bei der Verfolgung vermeintlicher Terror-Drahtzieher zu bekommen.

Doch der BND hat kein Interesse daran, gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung zu ermitteln – und warnt die Betroffenen, die auf der Liste des Geheimdienstes stehen, stattdessen vor dem Besuch der Türkei oder türkischer diplomatischer Einrichtungen in Deutschland.

Die absurde Posse der türkischen Agenten ist der Höhepunkt der Unterdrückungspolitik, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland gegen seine Kritiker aufzuziehen versucht.

Der Chef der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, warnt schon seit vielen Jahren vor diesem Klima der Angst, das Ankara befeuert. "Bereits seit mindestens zwei Jahren werden Oppositionelle und Kritiker des Regimes auch in Deutschland offen bedrängt, unter Druck gesetzt und von türkischen Medien in Deutschland zur Zielscheibe gemacht", so Toprak.

"Das sind Gestapo- und Stasi-Methoden – und nichts anderes"

Der CDU-Politiker sagt: "Viele Erdogan-kritische deutsche Bürger fühlen sich in ihrer Heimat Deutschland nicht mehr sicher und von ihrem Staat Deutschland allein gelassen."

Für die Kurdische Gemeinde Deutschlands sei es "völlig unerträglich und skandalös, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich“.

Mehr zum Thema: Chef der Kurdischen Gemeinde warnt: "Erdogan will Türken gegen den deutschen Staat aufwiegeln"

An die Bundesregierung gerichtet erklärt Toprak: "Auf deutschem Boden darf der Deutsche Staat nie wieder Gestapo- und Stasi-Methoden zulassen. Nichts anderes ist es, was die Türkei auf deutschem Boden macht!"

Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte empört auf den Verdacht, der türkische Auslandsgeheimdienst MIT spioniere Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland aus. "Das hat eine neue Qualität“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin.

Brisante Fälle in der Schweiz und in Niedersachsen

Im ganzen deutschsprachigen Raum versucht die türkische Regierung offenbar gezielt, kritische Meinungen zu unterdrücken. In der Sendung "10 vor 10“ im Schweizer SRF packte nun ein ehemaliger Spion Ankaras aus. Er sei 2006 vom MIT angeworben worden.

Der Nachrichtendienst habe ihn in Psychologie geschult– damit er dann verdeckt in von Ankara als kritisch betrachteten Organisationen ermitteln könne. "Die Informationen, die ich meinem Chef geliefert habe, gingen direkt nach Ankara“, berichtet er.

In Niedersachsen habe der MIT zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert, erklärte jetzt der SPD-Innenminister Boris Pistorius.

Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen, sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. Die Namen hätten sich auf einer Liste befunden, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) übergeben habe.

Dies sei geschehen "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen“.

Dem sei nicht nachgekommen worden, sagte Pistorius. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.

Mit Material der dpa.

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(jg)