"Wir werden der schlimmste Albtraum der Regierung sein": US-Städte sagen Trump den Kampf an

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"Wir werden der schlimmste Albtraum der Regierung sein": US-Städte sagen Trump den Kampf an | NurPhoto via Getty Images
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  • US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, den sogenannten Zufluchtsstädten Bundesmittel zu streichen
  • Die Trump-Regierung liegt schon länger im Clinch mit den Städten, weil sie nicht gegen illegale Einwanderer vorgehen
  • Die Städte kündigten an, weiter kämpfen zu wollen - notfalls auch vor Gericht

Sie lassen sich nicht einschüchtern. Mehrere US-Städte haben angekündigt, weiterhin gegen das Weiße Haus zu kämpfen - notfalls auch vor Gericht.

Der Hintergrund: US-Justizminister Jeff Sessions hatte am Montag angekündigt, den sogenannten "Städten der Zuflucht" staatliche Zuschüsse streichen zu wollen, weil diese nicht gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Damit drohte die Trump-Regierung schon länger, nun ist es offiziell. Wie weit die Kürzungen gehen werden, sagte Sessions nicht.

"Die neueren Drohungen von Präsident Trump ändern nichts", polterte der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio laut der "New York Post".

Auch der Bürgermeister von San Francisco, Ed Lee, schrieb in einem Gastbeitrag auf der Online-Plattform "Medium", er werde für die Rechte aller seiner Bürger, also auch der Einwanderer, kämpfen - so lange es nötig ist.

Schon länger streitet die US-Regierung mit den Zufluchtsstädte. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

"Wir werden der schlimmste Albraum der Regierung sein"

"Wir werden der schlimmste Albtraum dieser Regierung sein", sagte die Ratssprecherin von New York, Melissa Mark-Viverito am Montag. Die Stadt New York wolle notfalls auch vor Gericht ziehen.

"Unsere Gesetze sind rechtens", sagte Sprecherin Mark Viverito, wie die Huffington Post USA berichtet. "Wir haben das Recht als eine Stadt, die Gesetze zu erlassen. Und wir werden sie verteidigen, auch wenn das zu einem Gerichtsprozess führt."

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Mit einem Dekret hatte der US-Präsident Donald Trump im Januar die Abschiebe-Politik verschärft. Schon Ende Januar drohte der Präsident, den Städten den Geldhahn zu zudrehen, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren.

Die Huffington Post USA zitiert einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA. Demnach könne nur der Kongress die Bundesmittel für Staaten und Kommunen bestimmen, nicht jedoch die Regierung allein. Das würde gegen den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen.

Am Montag trafen sich Vertreter von 30 Städten zu einem zweitägigen Gipfel. Darunter waren unter anderem Politiker aus San Francisco, Seattle, Denver, Chigaco und Philadelphia. Sie alle beriefen sich auf ihr Recht, eigene Entscheidungen treffen zu können.

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"Das ist Erpressung"

Der Mehrheitsführer im kalifornischen Senat, Kevin de Leon, sagte, die Äußerungen von Justizminister Sessions seien "nichts anderes als Erpressung". Die Regierung versuche, die Städte zu zwingen, an Trumps "unmenschlichen und widersinnigen Massen-Abschiebungen teilzunehmen."

Aber ihre "Pistole-an-den-Kopf-Methoden" würden scheitern, glaubt er. Sie seien gegen die Verfassung, sagte de Leon.

Mehr zum Thema: Staatsanwältin berichtet, wie Trumps Kampf gegen Einwanderer Gewaltverbrecher schützt

Die New Yorker Anwältin Lourdes Rosado bekräftige gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass es legal sei, wenn sich Städte und Gemeinden dem Weißen Haus in diesem Fall widersetzten. Rosado ist Generalstaatsanwältin des Bürgerrechtsbüros von New York City.

"Sessions lässt es so klingen, als würden wir das Gesetz brechen. Aber der Punkt ist: Die Zusammenarbeit mit den Behörden ist freiwillig", sagte Rosado. Auch sie ging davon aus, dass der Fall wohl vor Gericht landen wird.

Der Widerstand der Städte wird also weitergehen.

Mit Material der AP.

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