Unsere Politiker müssen sich lautstark für Putins inhaftierte Kritiker einsetzen – alles andere ist Verrat!

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PUTIN MERKEL
Unsere Politiker müssen sich lautstark für Putins inhaftierte Kritiker einsetzen – alles andere ist Verrat! | Hannibal Hanschke / Reuters
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Der wichtigste russische Oppositionspolitiker, Alexej Nawalnij, wurde in einem Prozess, der jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht, zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Viele seine Mitstreiter müssen ihm in die Arrestzellen folgen. Sein Büro wurde illegal durchsucht und auseinandergenommen. Polizisten prügelten brutal auf Minderjährige, Frauen und Rentner ein.

Ähnliche Szenen gab es im weißrussischen Minsk. In Kiew wird ein abtrünniger Moskauer Abgeordneter auf offener Straße erschossen, der kurz zuvor warnte, der russische Geheimdienst wolle ihn umbringen.

Und wie reagiert der Westen? In Duckhaltung.

Schweigen des Westens ist eine Botschaft des Verrats

Klare Worte von Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, von Außenminister Gabriel, vom französischen Präsidenten, der britischen Premierministerin oder dem US-Präsidenten? Fehlanzeige. Stattdessen Schweigen. Das ist auch eine Botschaft: Des Verrats an der russischen und weißrussischen Opposition. Im Strafrecht nennt man so ein Verhalten unterlassene Hilfeleistung.

Die Kanzlerin hat Donald Trump nach dessen Wahl öffentlich zur Einhaltung von „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen“ aufgefordert – das sei Bedingung für eine Zusammenarbeit mit den USA.

Warum schweigt sie in diesen Tagen bei Putin, wo dieser Hunderte, darunter Schüler und Jugendliche, brutal festnehmen lässt, die für genau diese Werte auf die Straße gehen?

Das Signal, das bei den Menschen ankommt, ist klar: Abseits der Sonntagsreden von Demokratie und Menschenrechte kümmern all diese hehren Prinzipien unsere westlichen Staatsmänner offensichtlich wenig, wenn sie konkret in einem der wichtigsten Länder Europas mit Füßen getreten werden.

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Wladimir Putin kann das Ausbleiben von lautstarker Kritik hingegen als stillschweigende Zustimmung auffassen – und munter weiter prügeln und wegsperren lassen.

De facto erklärt der Westen diejenigen, die in Russland und Weißrussland für seine Werte kämpfen, für vogelfrei. Und gibt damit auch den Kritikern in den eigenen Ländern Nährstoff, die die westlichen und demokratischen Werte für eine Farce halten. Der böse Verdacht: Geschäfte gehen vor.

Kritik aus den hinteren Reihen bringt wenig

Die pflichtschuldige Verurteilung der de facto kriminellen, weil illegalen staatlichen Gewalt durch den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert und die EU-Außenkommissarin ist nicht mehr als das, was ein russisches Sprichwort so auf den Punkt bringt: Man will sowohl die Wölfe satt machen als auch die Schafe am Leben erhalten.

Im Umgang mit Autokraten wie Putin oder Lukaschenko ist das sinnlos. Kritik aus den hinteren Reihen, wie sie lobenswerter Weise auch von vereinzelten Politikern in Deutschland zu hören ist, wirkt hilflos und bringt wenig – sie zeigt Putin, wie niedrig das Thema bei uns aufgehängt ist.

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Der Grat zwischen Schweigen und Komplizenschaft ist schmal

Die Bundesregierung muss sich nicht zur Speerspitze der Demokratie-Bewegung in Russland machen, und sie ist gut beraten, weiter den Dialog und die Zusammenarbeit zu suchen.

Aber das setzt voraus, dass sie Klartext reden und ihre führenden Politiker sich nicht schweigend wegducken, wenn in Moskau, ebenso wie im weißrussischen Minsk, friedliche Demonstranten niederknüppelt und weggesperrt und Kreml-Gegner erschossen werden.

Auch mit der Sowjetunion gab es Zusammenarbeit und Klartext zugleich. Der Grat zwischen Schweigen und Komplizenschaft ist schmaler, als viele denken – insbesondere in den Augen derjenigen, die jetzt in Gefängniszellen in Russland und Weißrussland vor sich hin schmoren.

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(jg)