Österreich will aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen

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Österreich will aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen (Symbolbild) | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Die österreichische Regierung will aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aussteigen
  • Das Land erfülle seine Pflichten bereits überproportional, während andere EU-Staaten keine Solidarität zeigten, sagte Verteidigungsminister Doskozil

Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Montag einen entsprechenden Antrag für den Ministerrat in Wien angekündigt. Der Rat tagt am Dienstag.

Doskozils Argument: Österreich erfülle seine Pflichten bereits überproportional. Andere EU-Staaten zeigten dagegen keinerlei Solidarität beim Schultern der Lasten der Flüchtlingskrise. "Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wir das verfolgen", sagte er.

Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte am Montag, dem Ausstieg zustimmen zu wollen. Allerdings müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist ein Kernpunkt der Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Merkel. Schert jetzt auch noch Österreich aus, droht in Europa der Eklat.

"Kein politisches Hick-Hack"

In der rot-schwarzen Regierungskoalition in Wien war zuletzt öffentlich über das EU-Umverteilungsprogramm gestritten worden. Daher wolle er auch Einigkeit in der Regierung herstellen, sagte Doskozil. "Das Ziel muss sein, dass es in dieser Frage kein politisches Hick-Hack gibt, sondern eine gemeinsame Regierungsposition", sagte er.

2015 hatte die EU eine Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen bis September 2017 aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten beschlossen. Bisher sind kaum Flüchtlinge verteilt worden, weil viele europäische Länder keine aufnhemen wollen.

Auch Deutschland hat von eigentlich 24.400 umzusiedelnden Migranten bisher nur 3000 ins Land gelassen.

Österreich hatte wegen seiner allseits anerkannten besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Laut EU müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.

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(Ben)