Nach Saarland-Wahl: Merkel und Linke fordern Klarheit von Schulz über Koalitionspläne

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MARTIN SCHULZ ANGELA MERKEL
Nach Saarland-Wahl: Merkel und Linke fordern Klarheit von Schulz über Koalitionspläne | Francois Lenoir / Reuters
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  • Bundeskanzlerin Merkel fordert von SPD-Kanzlerkandidat Schulz Klarheit über seine Koalitionsabsichten
  • Selbst wollte sie sich allerdings nicht zu potentiellen Bündnissen äußern
  • Auch die Linke verlangt von der SPD und den Grünen eine klare Ansage

Viele Wähler an der Saar hat die Möglichkeit von Rot-Rot bei der Landtagswahl am Sonntag der CDU zugetrieben. Das meinen Experten. Auch im Bund ist ein Bündnis mit Linken und Grünen eine Machtoption für die SPD.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt offen, was er will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert nun Klarheit über die Absichten der SPD nach der Bundestagswahl im September. Selbst will sie sich aber auch noch nicht festlegen.

Die SPD müsse jetzt überlegen, "wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Selbst sagte sie zugleich: "Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist."

Auch die Linke fordert eine klare Ansage

Auch die Linke forderte Schulz zu einer klaren Ansage auf, was er mit wem umsetzen möchte. Damit Rot-Rot-Grün im Bund gelinge, "müssen alle drei Akteure dafür werben", sagte Parteichefin Katja Kipping im ZDF mit Blick auf die SPD und die Grünen.

Der SPD warf sie vor, sich im Saarland zu ungenau zu Rot-Rot geäußert und damit die "Angstmache" der Gegenseite bestärkt zu haben.

Parteichef Bernd Riexinger verlangte ebenfalls von den Grünen, Klarheit über ihre Koalitionspräferenzen auf Bundesebene zu schaffen. "Wenn Frau Göring-Eckardt immer und überall betont, was mit der Linken alles nicht geht, dann soll sie doch mal deutlich sagen, dass sie nur für Schwarz-Grün zur Verfügung steht", sagte Riexinger an die Adresse der Grünen-Fraktionschefin.

Schulz kündigt nüchterne Analyse an

Der SPD-Chef Schulz kündigte eine nüchterne Analyse des Wahlergebnisses und die "notwendigen Schlussfolgerungen" an. Ein Signal für das wichtige Wahljahr 2017 sieht er in den Verlusten für SPD, Linke und Grüne nicht.

Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine "besondere Situation", sagte Schulz in Berlin. "Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch."

Gespräche für GroKo im Saarland beginnen

Die SPD kam mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Landtagswahl am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verbesserte sich überraschend stark auf 40,7 Prozent. Sie kann weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Die Parteispitzen und Fraktionen von CDU und SPD im Saarland ebneten jeweils einstimmig den Weg für Koalitionsgespräche. "Dann werden wir in dieser Woche erste informelle Kontakte aufnehmen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in Saarbrücken.

Die SPD nahm das Angebot der CDU an. "Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Handlungsfähigkeit der Regierung sehr schnell wieder gibt", sagte Rehlinger. Beide Parteien wollen ihre Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen.

Rot-Rote-Ansage kostete Stimmen

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linke holte im Saarland 12,9 Prozent. Die Grünen und die Piratenpartei schaffen es nicht wieder in den Landtag, auch die FDP scheiterte.

Die AfD, im Saarland auch wegen Kontakten zu Rechtsradikalen umstritten, holte 6,2 Prozent und damit deutlich weniger als bei fünf Landtagswahlen zuvor. Sie ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten.

Merkel wertete den Erfolg ihrer CDU an der Saar wie CSU-Chef Horst Seehofer als Rückenwind bis zur Bundestagswahl. "Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag", sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt mit Kramp-Karrenbauer in Berlin.

Schulz sprach seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem - das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen."

In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

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