Mit einem Dekret dezimiert Donald Trump die Umweltpolitik der USA - jetzt drohen dramatische Folgen für das Weltklima

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Naturfreund nur beim Golfen: Donald Trump will die Bemühungen der USA für den Klimaschutz beenden | Getty
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  • Donald Trump will mit einer Exekutivorder die Klimaschutzpolitik der USA de facto beenden
  • Der US-Präsident verspricht sich davon mehr Jobs und Wirtschaftswachstum
  • Tatsächlich könnte seine Order weitreichende Folgen für das Weltklima haben

Für Donald Trump ist der Klimaschutz eine “Attacke auf die amerikanische Industrie”, ein “Diebstahl der amerikanischen Wohlstands”. Trump will Jobs und Profit schaffen, den “Krieg gegen die Kohle” beenden - die Natur ist ihm dabei nur im Weg.

Am Dienstag hat der US-Präsident ein Dekret unterschrieben, mit dem er die bescheidenen Errungenschaften der USA in Sachen Umweltschutz zunichte machen will. Die Entscheidung könnte weltweit dramatische Auswirkungen haben.

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den "Clean Power Plan" auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Jetzt könnte Trump sie endgültig durchkreuzen.

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Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden.

Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie einen neuen Plan vorlegen müssen, sobald sie den "Clean Power Plan" aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen.

Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen - ein Risiko, das Trump sicherlich bereit ist in Kauf zu nehmen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Trump hatte das in der Vergangenheit zwar angedroht, ein offizieller Austritt wäre aber wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen.

Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken. Trump wird einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens unternehmen.

Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schädlich, zeigt eine Prognose der US-Umweltorganisation Climate Advisors. Ein Erreichen der im Paris-Abkommen beschlossenen Reduzierung der CO2-Emissionen um bis zu 28 Prozent erscheint demnach so gut wie unmöglich.

Ein Ergebnis, zu dem auch die Organisation Climate Interactive kommt:

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. "Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist", schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen.

Schon mit dem "Clean Power Plan" hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Dieser Gefallen könnte nicht nur die USA teuer zu stehen kommen. Das Land ist einer der größten Klimasünder der Welt. Seine über 300 Millionen Einwohner produzieren jedes Jahr mehr als 16 Tonnen CO2 pro Kopf. Gibt die USA den Kampf gegen den Klimawandel auf, werden dessen Auswirkungen weltweit zu spüren sein: Naturkatastrophen, zerstörte Lebensräume und Hungersnöte sind vorprogrammiert.

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Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. "Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben", sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem "Guardian". Selbst wenn neue Werke mit "sauberen" Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Zu diesem Ergebnis kommt auch Brookins-Analyst Mark Muro. Die Automatisierung der Kohle-Industrie würde verhindern, dass in dieser neue Jobs entstünden - Trumps Order hin oder her.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128 000 auf rund 98 500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt.

"Trump kann die Jobs nicht zurückbringen", glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

Im weltweiten Kontext ist das unwahrscheinlich - und auch in den USA stehen stehen die Zeichen auf die Energiewende. Unter Obama wurde der Industriezweig weit ausgebaut.

"Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik", sagt deshalb auch Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt.

Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer "Divestment"-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die "Clean Energy Revolution" sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

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