Österreich beschließt Burka-Verbot: Zieht Bundeskanzlerin Merkel jetzt nach?

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Österreich beschließt Burka-Verbot: Zieht Bundeskanzlerin Merkel jetzt nach? | Dave Stamboulis Travel Photography via Getty Images
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  • Österreich hat als Teil eines "Integrationsprogramms" das Burka-Verbot beschlossen
  • Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, die Vollverschleierung zu verbieten

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Am Dienstag beschloss die Große Koalition in Wien das umstrittene neue "Integrationsprogramm“.

Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

In Deutschland gibt es ähnliche Vorstöße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Dezember auf dem Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Im Wahlkampf könnte das Thema bei den Konservativen erneut auf den Tisch kommen.

Merkel nennt Burka "nicht angebracht"


"Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte die Kanzlerin damals. Zuletzt forderte die niedersächsische CDU, die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern und Gerichten zu verbieten. Auch die bayerische CSU verfolgt solche Pläne.

Widerstand gegen die Pläne in Österreich kommen derweil von unerwarteter Seite. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, sprach sich "gegen ein übertriebenes gesetzliches Verbot“ aus.

Wie die österreichische Boulevardzeitung "Krone“ berichtet, sagte er: "Es gehört zum Reiz einer pluralistischen Gesellschaft, dass Menschen ihre religiöse Zugehörigkeit auch ausdrücken. Der französische Laizismus ist, glaube ich, nicht unser österreichisches Modell. Wir wollen nicht eine Gesellschaft, in der religiöse Zeichen einfach verschwinden."

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(bp)

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