Ab heute dürfen Deutsch-Türken über Erdogans Referendum abstimmen - das müsst ihr wissen

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TURKISH GERMANY
A man holds a sign reading "No" to protest against Turkey's Foreign Minister Mevlut Cavusoglu who is expected to hold an election campaign rally for the upcoming Turkish referendum in Hamburg, Germany March 7, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer | Fabian Bimmer / Reuters
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Gut 1,4 Millionen Türken können sich vom 27. März bis zum 9. April auf deutschem Boden am umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum beteiligen. Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, der ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. In der Türkei wird darüber am 16. April abgestimmt.

Hier die sieben wichtigsten Fragen zu der Wahl:

1. Warum dürfen die Türken in Deutschland abstimmen?

Das ergibt sich aus türkischem Recht, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Danach dürfen türkische Staatsbürger grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen - bei entsprechender Zustimmung des Aufenthaltslandes.

Auf deutschem Boden muss das also die Bundesrepublik genehmigen. Die Bundesregierung hat das trotz aller Nazi-Vergleiche und Verbalattacken aus Ankara auch getan.

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2. Seit wann besteht die Wahlmöglichkeit für Türken hierzulande?

Erstmals bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 und dann bei den Parlamentswahlen 2015 durften Bürger mit türkischem Pass in Deutschland abstimmen. Zuvor mussten sie dafür noch extra in die Türkei reisen.

3. Wäre Briefwahl nicht einfacher?

Die Türkei wollte die Briefwahl 2008 für Auslandstürken einführen. Das Verfassungsgericht hob eine solche Gesetzesänderung aber laut Zentrum für Türkeistudien (ZfTi) wegen möglicher Beeinflussung von außen - Familie oder Freundeskreis - wieder auf.

4. Wo genau wählen die Türken in Deutschland?

In neun Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe, Mainz - und an vier weiteren Wahlorten. Die Generalkonsulate sind nicht Teil des türkischen Staatsgebiets, also nicht "exterritorial". Aber: "Sie gelten als besondere Einheiten, denn die Wahl erfolgt dort nach türkischem Recht - dem müssen die Deutschen vorher ja zustimmen", sagt Gusy.

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5. Warum sind die Wähler in Deutschland für Erdogan so wichtig?

Sie könnten das Zünglein an der Waage werden, da es laut Umfragen in der Türkei knapp werden könnte für das Referendum. Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei selbst.

6. Wie läuft die Stimmabgabe - und sind Ditib-Imame beteiligt?

Zwischen der Ditib und den Generalkonsulaten besteht eine enge strukturelle Verflechtung. Die fünfköpfigen Wahlkommissionen sollen laut Kölner Generalkonsulat jeweils auch mit zwei Beamten besetzt sein. Mitunter handele es sich dabei um "Religionsbeauftragte", also Imame.

Diese Vorbeter und Seelsorger in den Moscheegemeinden hierzulande sind Beamte der Religionsbehörde Diyanet in Ankara.

Der türkische Journalist Yücel Özdemir kritisiert, angesichts der Spitzelaffäre sei der Einsatz von Ditib-Imamen besonders zu beanstanden. Wie schon 2015 sollten sie etwa Ausweise der Wahlberechtigten entgegennehmen, Personaldaten in Computer eintragen oder abends die abgegebenen Stimmen zählen. Mindestens 13 Ditib-Imame haben laut NRW-Verfassungsschutz auf Diyanet-Order Namen angeblicher Anhänger von Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen an mehrere türkische Generalkonsulate geliefert.

7. Was passiert mit den Wahlurnen?

Sie werden in die Türkei gebracht und dort geöffnet. Experte Gusy merkt grundsätzlich an: "Je öffentlicher eine Auszählung, desto besser. Je mehr Betrieb Wahlurnen haben, desto höher ist eine Manipulationsanfälligkeit."

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