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27/03/2017 10:55 CEST | Aktualisiert 27/03/2017 16:15 CEST

5 Fakten, die zeigen, dass es für einen Abgesang auf Martin Schulz zu früh ist

Hannibal Hanschke / Reuters
5 Gründe, warum die Saarland-Wahl kein schlechtes Omen für Martin Schulz ist

  • Nach der Saarland-Wahl sagen viele Kommentatoren: Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist vorbei

  • Tatsächlich hat die SPD die Wahl klar und deutlich gegen die CDU verloren

  • Dennoch: Die Fakten sprechen gegen einen Abgesang auf den Schulz-Effekt

Martin Schulz hat die Niederlage schnell eingestanden. Nach der ersten Hochrechnung der Saarland-Wahl trat der Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger der SPD am Sonntagabend vor die Kameras. “Wir haben unser Ziel nicht erreicht”, sagte er enttäuscht in der ARD.

Auch die Experten und Medien sind sich nach der Landtagswahl im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik sicher: Der “Schulz-Effekt” ist verpufft. Martin Schulz werde die Sozialdemokraten künftig nicht mehr, wie bisher, von Umfragehoch zu Umfragehoch führen.

Aber stimmt das? Muss Schulz seine Kanzler-Ambitionen nun an den Nagel hängen und sich mit einer Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition oder gar als Oppositionsführer begnügen?

Die Tatsachen sprechen dagegen. Hier sind fünf Fakten, die zeigen, dass der Schulz-Effekt noch nicht am Ende ist.

1. Stärke von Kramp-Karrenbauer

Seit 18 Jahren ist das Saarland fest in der Hand der CDU. Kein leichtes Terrain also für andere Parteien. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sitzt fest im Sattel.

Sie erreicht deutlich bessere Beliebtheitswerte als ihre Herausforderin von der SPD, Anke Rehlinger. Über 50 Prozent der Saarländer wollten lieber die Amtsinhaberin als Ministerpräsidentin haben, nur 36 Prozent bevorzugten Rehlinger.

Es ist also richtig, wie einige Kommentatoren auch schreiben, dass der Amtsbonus den “Schulz-Effekt” geschlagen hat.

So befand die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in ihrer Analyse des CDU-Siegs: Die Partei habe “eine erstklassige Kandidatin” gehabt. “Mit einer im Ministerpräsidenten-Vergleich herausragenden Leistungsbilanz – 80 Prozent attestieren ihr gute Arbeit – erzielt die Regierungschefin (...) einen Top-Imagewert”, sagten die Forscher.

Die Menschen haben sich also schlicht für die Sympathieträgerin entschieden, die tatsächlich ihr Bundesland führt. Nicht für den fernen Hoffnungsträger Schulz.

2. Die saarländische SPD hat trotz allem vom “Schulz-Effekt” profitiert

Die SPD mag die Wahl im Saarland verloren haben - einen “Schulz-Effekt” hat es für sie aber durchaus gegeben. Noch im Januar lagen die Sozialdemokraten an der Saar bei 24 Prozent. Bei der Wahl selbst erreichten sie nun fast 30 Prozent.

Auch die SPD-Politiker wurden daher nicht müde, nach der Verkündung der ersten Prognosen zu betonen: Die Partei hat mit Martin Schulz aufgeholt. “Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen”, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) im ZDF.

Die Reaktionen und die Kommentare nach der Saarland-Wahl zeigen also auch: Die Erwartungen an die SPD sind seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz deutlich gestiegen.

Der “Schulz-Effekt” trat also ein. Nur nicht so deutlich, wie erhofft.

Für die Bundestagswahl ist aber auch dies ein Fingerzeig: Links von der Mitte sind SPD, Linke und Grüne im Saarland trotz der Niederlage am Sonntag nahe der Mehrheit. Nur ein Prozentpunkt bei den Grünen fehlte.

3. Schulz’ Themen waren für die Saarländer einfach nicht wichtig

Schulz hat mit seiner Kandidatur eine öffentliche Debatte losgetreten: Ist Deutschland gerecht?

Auch an der Saar waren Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit laut dem ZDF-Politikbarometer wichtige Themen.

Allerdings waren die Wähler dort zu zufrieden, um mit Schulz’ Beschwörung der Ungerechtigkeit in Deutschland etwas anfangen zu können. Laut Umfragen der ARD bewerteten 85 Prozent der saarländischen Wähler ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut.

Damit sich diese nicht ändert, vertrauten die Wähler offenbar weiter auf die große Koalition. Geht es um Lösungen für den Arbeitsmarkt, lagen CDU und SPD vor der Abstimmung bei einer Umfrage deutlich vor allen anderen Parteien. Die CDU erreichte 33 Prozent Zustimmung bei diesem Thema, die Sozialdemokraten schafften 31 Prozent.

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Im Rest der Republik ist die Ungerechtigkeits-Debatte allerdings noch nicht vorbei. Erst vergangene Woche veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ verfrüht den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unter der Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Darin wird vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gewarnt. Nahles wird ihrem Parteigenossen Schulz also neues Futter für den Wahlkampf liefern. Dass die SPD mit dem Gerechtigkeits-Wahlkampf offenbar gut fährt, zeigen auch ihre nach wie vor hohen Umfragewerte.

Mehr zum Thema: Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

4. Das Saarland ist das kleinste Bundesland

Die Saarland-Wahl galt als richtungsweisend für Deutschland. Im Mai wählen die Menschen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ihre Landesparlamente. Im September folgt die Bundestagswahl.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich wichtige Schlüsse ziehen: Etwa, dass ein rot-rotes Bündnis in Westdeutschland noch keine Mehrheit zu haben scheint. Oder, dass die Volksparteien wieder Nichtwähler mobilisieren.

Aus einer Wahl mit nur rund 800.000 Stimmberechtigten jedoch ableiten zu wollen, wie im September die Bundestagswahl ausgeht - das ist überzogen. Dann sind nämlich über 60 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

5. Landtagswahlen sind nicht aussagekräftig

Landtagswahlen werden von anderen Themen bestimmt als Bundestagswahlen - und die Parteienlandschaft sieht in jedem Bundesland anders aus. Die Nachrichtenseite “Spiegel Online” nennt daher den CDU-Erfolg im Saarland einen “trügerischen Sieg” für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bei der Wahl in NRW lägen die Verhältnisse etwa spiegelbildlich zum Saarland. Hier stünde mit Hannelore Kraft ebenfalls eine sympathische Amtsinhaberin zur Wahl, “aber eben auf Seiten der SPD”, heißt es in dem Kommentar.

Wer die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen oder der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2013 mit der späteren Bundestagswahl im selben Jahr vergleicht, merkt: Zwischen Land und Bund liegen Welten.

Im Januar 2013 verzeichnete so die CDU in Niedersachsen ein Minus von 6,5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Bei der Bundestagswahl schnitt die Union jedoch bekanntlich mit einem Plus von über 7 Prozentpunkten sehr stark ab.

In die Saarland-Wahl sollte man also auch nicht zu viel hineininterpretieren. Für Schulz und die SPD mag ihr Ausgang eine klare Niederlage sein - als schlechtes Omen sollten die Sozialdemokraten sie allerdings nicht deuten.

Mit Material der dpa.

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(jg)

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