Heimliche Handyfotos und Überwachungskameras: So soll der türkische Geheimdienst in Deutschland spioniert haben

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Heimliche Handyfotos und Überwachungskameras: So soll der türkische Geheimdienst Deutschtürken ausspioniert haben | Sean Gallup via Getty Images
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  • Vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland werden laut Medienberichten ausspioniert
  • Der türkische Geheimdienst hat dem BND einen Katalog der Überwachten übermittelt
  • Darin finden sich laut einem Medienbericht auch heimlich aufgenommene Fotos der Deutschtürken

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.

Auf der Liste finden sich unter anderem Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

Politiker in Niedersachsen und der BND-Präsident sind empört

BND-Präsident Bruno Kahl übermittelte die im Februar übergebene Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz, auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt wurden informiert. Inzwischen wurden Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet.

Eine Auswertung ergab, dass etliche der Fotos auf der Liste offenbar heimlich aufgenommen wurden, etwa durch Überwachungskameras. Insgesamt befinden sich mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen in dem Dossier des türkischen Dienstes.

Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen sind erste Bundesländer dazu übergegangen, diese vor den Nachstellungen des MIT zu warnen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte beispielsweise: "Es ist völlig unerträglich, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich.“

Im Bundesland Niedersachsen hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniert das Landeskriminalamt eine sogenannte „Gefährdeten-Ansprache.“

Ein Sprecher des LKA sagte SZ, NDR und WDR, man warne die Betroffenen, „damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten.“ Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt auch vor dem Betreten von türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland.

Man müsse sehr „sorgfältig überlegen, ob man solche Einrichtungen betreten kann als Mensch, der auf solch einer Liste steht.“

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Gülen-Organisation und dem Militärputsch in der Türkei

In den deutschen Sicherheitsbehörden hat inzwischen eine Debatte über die Konsequenzen des türkischen Vorgehens begonnen. Experten der Spionageabwehr haben damit angefangen, die Liste auszuwerten um herauszufinden, wie der türkische Geheimdienst MIT an die Informationen gekommen ist.

Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden, Ditib. Die Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben.

Die Bundesregierung sieht keine Belege dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war.

„Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen,“ sagte BND-Chef Kahl unlängst im Interview mit dem Spiegel. „Das ist ihr aber bisher nicht gelungen.“

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(lp)

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