Programm vorgestellt: Diese Maßnahmen will SPD-Kandidat Martin Schulz umsetzen, wenn er Kanzler wird

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MARTIN SCHULZ
Das will SPD-Kandidat Martin Schulz machen, wenn er Kanzler wird | Axel Schmidt / Reuters
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  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich als Kanzler um Lohngerechtigkeit für Frauen kümmern
  • Außerdem soll Bildung - von der Kita bis zur Universität - kostenlos werden
  • Managergehälter will Schulz noch in seinen ersten hundert Tagen begrenzen, sollte er Kanzler werden

SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz hat sein Ar­beits­pro­gramm als Kanz­ler vor­ge­stellt.

"Ich würde zwei Sa­chen un­mit­tel­bar an­pa­cken: Das klare Be­kennt­nis zur Stär­kung der Eu­ro­päi­schen Union und die Ab­schaf­fung einer der größ­ten Un­ge­rech­tig­kei­ten: Dass Frau­en für die glei­che Ar­beit we­ni­ger ver­die­nen als Män­ner", sagte Schulz der “Bild am Sonntag”.

Das Ge­setz für Lohn­trans­pa­renz, das der Bun­des­tag in der nächs­ten Woche ver­ab­schie­den werde, sei ein wich­ti­ger ers­ter Schritt. “Aber das reicht nicht", sagte der SPD-Politiker.

Denn auch wenn Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten, könne das für Frau­en zu einer Falle wer­den, weil sie ihre Stun­den­zahl spä­ter oft nicht wie­der auf­sto­cken könn­ten. Das wolle er än­dern: "Es muss in Deutsch­land end­lich das Recht auf Rück­kehr in Voll­zeit ein­ge­führt wer­den." Die Union hätte so eine Gesetzesänderung bisher blockiert.

Um das Leben der ganz normalen Bürger kümmern

Schulz will für eine Po­li­tik ste­hen, die nicht die gro­ßen Namen im Blick hat, son­dern sich um die Ar­beit und das Leben der ganz nor­ma­len Bür­ger küm­me­re. Er wolle die Atmosphäre in der Gesellschaft verändern.

"Der Bus­fah­rer, der hier in Ber­lin mor­gens um 6 Uhr die Men­schen zur Ar­beit bringt, hat eine hohe Ver­ant­wor­tung. Das sind Hel­den des All­tags. Es wird Zeit, dass das end­lich wie­der ge­sagt wird", sagte der SPD-Kandidat. Damit die Menschen spüren könnten, dass sie genau so viel zählen wie ein Abgeordneter des Bundestags.

Kon­kret kün­digte Schulz an, die Aus­bil­dung in den Pfle­ge­be­ru­fen auf­zu­wer­ten und die "ab­sur­den Schul­gel­der" in die­sem Be­reich ab­zu­schaf­fen. "Durch höher qua­li­fi­zier­te Be­rufs­aus­bil­dun­gen stei­gen auch die Löhne. Eine Al­ten­pfle­ge­rin leis­tet für die Ge­sell­schaft nicht we­ni­ger als ein Un­ter­neh­mens­füh­rer", sagte Schulz. "Des­halb hat sie den An­spruch, dass das so auch ge­sagt wird, dass sie so auch be­han­delt wird."

Managergehälter begrenzen

Außerdem will sich Schulz der leidigen Debatten um die Managergehälter annehmen. Dax-Vorstände haben 2015 im Schnitt 4,5 Millionen Euro im Jahr verdient. Das sei respektlos und unmoralisch. Deshalb verspricht Schulz, die Ma­na­ger­ge­häl­ter schnell nach der Wahl zu be­gren­zen, wenn dazu in der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode keine Ei­ni­gung in­ner­halb der Ko­ali­ti­on mehr mög­lich ist.

“Wenn ein Vorstand das Hundertfache des Durchschnittslohns in seinem Unternehmen verdient, dann ist das nicht akzeptabel”, sagte er. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch würde das Thema auch ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

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"Und wenn sich die Union wei­ter nicht be­wegt, wird das ein wich­ti­ges Thema im Wahl­kampf. Ich ver­spre­che, dass ich als Kanz­ler das Ge­setz zur Be­gren­zung von Ma­na­ger­ge­häl­tern in mei­nem 100-Ta­ge-Pro­gramm um­set­zen werde." Die steu­er­li­che Ab­setz­bar­keit von Ge­häl­tern solle dafür auf 500.000 Euro be­schränkt wer­den.

"Ge­büh­ren­frei­heit von der Kita bis zur Uni­ver­si­tät oder zum Meis­ter"

Die ak­tu­el­len Haus­halts­über­schüs­se will Schulz nicht für Steu­er­sen­kun­gen ver­wen­den. "Der Fi­nanz­mi­nis­ter will 15 Mil­li­ar­den für Steu­er­sen­kun­gen aus­ge­ben. Das klingt toll, aber die, die wir wirk­lich ent­las­ten müs­sen, haben davon nichts. Denn die zah­len keine Lohn­steu­er. Denen hilft es viel mehr, wenn Ki­ta­-Ge­büh­ren weg­fal­len. Des­halb ste­cken wir das Geld lie­ber in Bil­dung und In­fra­struk­tur." Sein Kon­zept fass­te Schulz so zu­sam­men: "Ge­büh­ren­frei­heit von der Kita bis zur Uni­ver­si­tät oder zum Meis­ter".

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Ein wei­te­re Punkt sei­nes Kanz­ler­pro­gramms soll der Rechts­an­spruch auf einen Platz in der Ganz­tags­schu­le sein: "Die Ganz­tags­schu­le ist eine Grund­vor­aus­set­zung für mo­der­ne Bil­dungs- und Fa­mi­li­en­po­li­tik. Wenn El­tern ar­bei­ten gehen wol­len, ihr Kind aber um 13 Uhr von der Schu­le kommt, dann ist das für die Fa­mi­lie schwie­rig", sagte er. Das gelte erst recht für Al­lein­er­zie­hen­de.

Rüstungsausgaben nur moderat steigern

Für die Bun­des­wehr will Schulz die Aus­ga­ben nur ein­ge­schränkt stei­gern. Die Armee brau­che mehr Geld und solle das be­kom­men, so Schulz. "Die Mehr­aus­ga­ben sind in den Eck­wer­ten des Bun­des­haus­halts be­schlos­sen, dazu ste­hen wir. Wir sind es un­se­ren Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten schul­dig, dass sie op­ti­mal aus­ge­rüs­tet sind", sagte er.

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Eine um­fas­sen­de Auf­rüs­tung lehn­te er je­doch ab. Viel­mehr soll­ten Deutsch­land und Eu­ro­pa bes­ser darin wer­den, Kri­sen zu re­du­zie­ren. "Wenn wir die Sum­men, die jetzt man­che für noch mehr Rüs­tung aus­ge­ben wol­len, in den Auf­bau einer Mit­tel­meer­uni­on in­ves­tie­ren wür­den, mit kla­ren wirt­schaft­li­chen Per­spek­ti­ven für die nord­afri­ka­ni­schen Staa­ten, würde uns das si­che­rer ma­chen als jede Auf­rüs­tung", sagte Schulz.

Au­ßen­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el (SPD) gab Schulz eine Job­ga­ran­tie in sei­nem Ka­bi­nett: "Sig­mar Ga­bri­el wird ganz si­cher nach der Bun­des­tags­wahl der Bun­des­re­gie­rung an­ge­hö­ren. Er macht als Au­ßen­mi­nis­ter einen super Job."

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