Brisante Enthüllung belastet NRW-Innenminister: LKA sagte Berlin-Anschlag von Amri voraus

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANIS AMRI
Medienbericht: LKA sagte einen Anschlag von Amri bereits neun Monate vor Berlin-Attentat voraus | dpa
Drucken
  • Ein LKA-Dokument vom März 2016 bringt NRW-Innenminister Jäger in Bedrängnis
  • Die Kriminalbehörde sagte demnach Monate vor dem Berlin-Attentat einen Selbstmordanschlag Amris voraus und empfahl die Abschiebung des Tunesiers
  • Jäger bestritt bereits mehrmals, dass eine Abschiebung des späteren Attentäters rechtlich möglich gewesen wäre

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri kommen neue Details ans Licht. Ein vertrauliches Schreiben des Landeskriminalamts (LKA) in Nordrhein-Westfalen habe schon im März 2016 das Innenministerium vor einer terroristischen Attacke durch den Tunesier gewarnt. Das LKA-Dokument liegt der "Bild am Sonntag vor".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) tritt kommenden Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss im Fall Amri. Die Opposition im Landtag erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Politiker.

In dem vertraulichen Dokument habe die Kriminalbehörde die Abschiebung Amris angeregt. Jäger hatte mehrmals gesagt, eine Abschiebung Amris sei rechtlich nicht möglich gewesen.

Amri sprach in einem Chat von einem Anschlag

Das LKA warne in Schreiben ausdrücklich, "dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht". Die Ermittler würden sich dabei unter anderem auf einen überwachten Chat vom 2. Februar 2016 stützen. Darin habe Amri angekündigt, in Deutschland "eine Schwester" heiraten zu wollen. Offenbar ein Codewort für einen Anschlag.

Als sein Chatpartner nicht verstanden habe, soll er den Begriff "Dougma" benutzt haben. "Der Be­griff 'Doug­ma' wird als Me­ta­pher für einen Selbst­mord­an­schlag ver­wen­det", heißt es in dem Dokument.

Für die Behörde habe daher festgestanden: Von Amri ist ein terroristischer Anschlag zu erwarten. Sie hätten daher dringend die Abschiebung empfohlen, berichtet die "Bild am Sonntag".

Die Ab­schie­bung wurde al­ler­dings nie an­ge­ord­net. Das NRW-In­nen­mi­nis­te­ri­um kam zum Er­geb­nis, dass eine Ab­schie­bung recht­lich nicht durch­setz­bar sei. Auch nach dem An­schlag hatte Jäger mehr­mals ge­äu­ßert, es sei recht­lich nicht mög­lich ge­we­sen, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen. Die Belege gegen Amri hätten nicht ausgereicht.

"Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland"

Das nun aufgetauchte Schreiben wird den Druck auf Jäger erhöhen. "Diese neuen Ent­hül­lun­gen sind dra­ma­tisch", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Lan­de­s­chef Armin La­schet der "Bild am Sonntag". Er bezeichnet Jäger als "ein Si­cher­heits­ri­si­ko für die Men­schen in ganz Deutsch­land.“

FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Joa­chim Stamp for­der­te Jäger zum Rück­tritt auf: "Die­ser Ver­merk ist der klare Beleg, dass im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von In­nen­mi­nis­ter Jäger ver­sagt wurde. Wir for­dern den Rück­tritt von Jäger, weil er die Feh­ler­ana­ly­se ver­wei­gert."

Bei dem Anschlag am 19. Dezember in Berlin starben zwölf Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Bei einer Kontrolle in Italien erschossen Polizisten den flüchtigen Attentäter Amri weniger Tage nach dem Lkw-Anschlag.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ks)