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26/03/2017 18:00 CEST | Aktualisiert 27/03/2017 08:36 CEST

Landtagswahl im Saarland: CDU stärker als erwartet - SPD profitiert nicht vom Schulz-Effekt

dpa
Die Spitzenkandidaten im Saarland: Oskar Lafontaine (Linke), Annegret Kramp-Karrenbauer (M), Anke Rehlinger (SPD)

  • Bei der Landtagswahl im Saarland gewinnt überraschend die CDU

  • SPD, Grüne und Linke verlieren dagegen Stimmen

  • Die AfD zieht mit sechs Prozent in den Landtag ein

Überraschend klarer Sieg für die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland verteidigt.

Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stark zu und wurde mit Abstand stärkste Kraft.

Für die SPD und Linkspartei reicht es nicht zu einem rot-roten Machtwechsel - trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Antritt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Damit ist an der Saar eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.

Die CDU triumphiert

Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine demnach drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die Grünen und die FDP sind gescheitert.

Das ist das vorläufige amtliche Endergebnis:

  • Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,7 Prozent - ein sattes Plus von 5,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren.

  • Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verharrt dagegen bei 29,6 Prozent.

  • Die Linke rutscht um 3,2 Punkte auf 12,9 Prozent.

  • Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf rund 6,2 Prozent.

  • Die Grünen (4,0) und die Freidemokraten (3,3) scheitern deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September - es folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 54-jährige Kramp-Karrenbauer ist ihre enge Vertraute, beide eint ein betont sachlicher Politikstil.

Schulz hatte sich in den Wahlkampf stark eingemischt

Die CDU stand unter Druck: Unter Merkels Führung hat sie seit 2010 schon bei sechs Landtagswahlen den Posten des Regierungschefs abgeben müssen.

Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die erst 40-jährige Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht. Doch nach Umfragen sahen 66 Prozent der Wahlberechtigten das Land von der großen Koalition gut regiert.

Martin Schulz hatte sich im ersten Wahlkampf seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat stark engagiert. Doch misslang sein Versuch, nach dem Begeisterungsschub auf Bundesebene auch einen Machtwechsel im Saarland anzustoßen.

Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

Zur Saar-Wahl aufgerufen waren rund 800 000 Bürger. Im kleinsten deutschen Flächenland leben knapp eine Million Menschen - etwas weniger als beispielsweise in Köln.

AfD nun in 11 von 16 Landesparlamenten

Das Land ächzt unter der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Haushaltspolitik war in dem eher unaufgeregten Wahlkampf ein zentrales Thema. Daneben ging es um eine teilweise Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit.

Die Linkspartei hat wohl vergeblich gehofft, mit ihrem Zugpferd Lafontaine erstmals in Westdeutschland in die Regierung zu kommen. Die Partei ist im Saarland traditionell stark.

Der 73-jährige Lafontaine hatte es zu seinen SPD-Zeiten als Ministerpräsident regiert, drei Wahlperioden lang von 1985 bis 1998. Später als Bundesfinanzminister überwarf er sich mit der SPD und wurde zu einer Führungsfigur der Linkspartei.

Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor.

Über alle aktuellen Entwicklungen bei der Landtagswahl im Saarland hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden.

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(bp)

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