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25/03/2017 10:11 CET | Aktualisiert 25/03/2017 11:05 CET

Gesetz zur Gesundheitsvorsorge gestoppt: 5 Erkenntnisse aus dem Debakel für US-Präsident Trump

Pool via Getty Images
US-Präsident Trump erlebt mit seiner Gesundheitsreform ein Debakel - das müsst ihr wissen

  • Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump seinen Gesetzentwurf zur Reform der Gesundheitsversorgung zurückgezogen

  • In der eigenen Partei konnte er keine Mehrheit für die Vorlage gewinnen

  • Fünf Erkenntnisse aus der Niederlage des US-Präsidenten

Der selbsternannte Dealmaker hat bei seiner ersten großen politischen Reifeprüfung versagt. US-Präsident Donald Trump konnte seine Republikaner nicht hinter einer Gesetzesvorlage zur Gesundheitsversorgung vereinen.

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Es ist eine politische Blamage für Trump.

Im Wahlkampf hatte er versprochen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen und mit einem eigenen Gesetz zu ersetzen. Das Prestigeprojekt ist nun gescheitert.

Was folgt aus diesem politischen Debakel für Trump? Fünf Erkenntnisse aus der Niederlage des US-Präsidenten:

1. Warum ist Trump gescheitert?

Die Republikaner hätten die Gesetzesvorlage der Trump-Regierung durch den Kongress bringen können. In beiden Häusern des Kongresses besitzen sie eine Mehrheit. Allerdings verweigerten konservative Parteimitglieder ihre Zustimmung, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Moderate Republikaner sehen die Reform als zu drastisch an, konservative als nicht weitgehend genug.

Um eine öffentliche Klatsche zu vermeiden, bat Trump darum, die Abstimmung abzusagen. In einem tagelangen Politik-Krimi hatte US-Präsident Trump versucht, die Kritiker in der eigenen Partei umzustimmen - jedoch vergeblich. Auch die Demokraten konnte Trump nicht überzeugen.

Kritiker bemängeln, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Parlamentarier verweisen darauf, dass ein Gesetzgebungsverfahren nicht umsonst so lange dauere, wie es eben dauere.

Trump hatte den Republikanern zuletzt eine nackte Drohung ausgesprochen: Stimmt zu oder wir belassen alles beim Alten. Es scheint, dass sich der selbsternannte Dealmaker hier verpokert hat. Jetzt sollte Trump wissen: Wütend auf den Tisch hauen wird nicht funktionieren.

2. Was hat der Gesetzentwurf vorgesehen?

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen Gesundheitsvorsorge "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor. Das ist eine Art Grundsicherung für Bedürftige.

Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Den konservativen Republikaner war die Versicherungspflicht von "Obamacare" stets ein Dorn im Auge, die neue Vorlage ging ihnen jedoch nicht weit genug. Die moderaten Republikaner dagegen fürchteten die sozialen Folgen von Trumps Vorschlag. Die Partei scheint tief gespalten zu sein.

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3. Wie hat Trump auf das Scheitern reagiert?

US-Präsident Trump zeigte sich enttäuscht, dass in den eigenen Reihen keine Loyalität herrschte. "Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität", sagte Trump mit Blick auf den konservativen Freedom Caucus innerhalb der Republikaner. Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich. Trump hat nun am eigenen Leib erfahren, wie uneinig sich seine Partei zuweilen ist.

Aber auch den Demokraten machte er Vorwürfe. Am Freitagnachmittag rief Trump den "Washington Post"-Reporter Robert Costa an. Es sei nicht möglich gewesen, auch nur einen Demokraten umzustimmen, habe er am Telefon gesagt. Eine Überraschung dürfte das für ihn eigentlich nicht gewesen sein. Nun dürfte er wissen, wie zäh das Ringen mit der Opposition ausfallen wird.

4. Wie geht es für Trump weiter?

Der "Washington Post" sagte Trump, er wolle mit den Demokraten gemeinsam an einer Gesundheitsversorgung arbeiten - nachdem "Obamacare" explodiert sei.

"Wir müssen auf absehbare Zukunft mit 'Obamacare' leben", sagte der republikanische Abgeordnete Ryan am Freitag. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt", sagte auch Präsident Trump im Weißen Haus.

Das wird jedoch seine Zeit brauchen.

5. Was folgt für Trump aus diesem Debakel?

Trumps Image ist angekratzt. "Das Scheitern dieser Gesetzgebung droht Trumps gesamte Wirtschaftsagenda zum Entgleisen zu bringen", sagt etwa Steve Bell vom Think Tank Bipartisan Policy Center dem Sender CNN.

Der US-Präsident möchte außerdem eine schwierige Steuerreform umsetzen. Wird er hier seine Parteikollegen für sich gewinnen können? Die Absage zur Krankenversicherung zeigt: Es wird kein leichtes Unterfangen werden.

Trump hatte sich im Wahlkampf als Macher inszeniert. "Nur Worte, keine Taten" - damit hatte er die Vorgänger-Regierung und das Establishment in Washington verspottet. Am Freitag musste der US-Präsident jedoch lernen, dass Politik ein komplizierter und langwieriger Prozess ist.

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(ks)

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