US-Präsident Trump scheitert mit seiner Gesundheitsreform - und wendet sich ausgerechnet an "Fake-Medien"

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DONALD TRUMP
Us-Präsident Trump scheitert mit seiner Gesundheitsreform - und wendet sich ausgerechnet an "Fake-Medien" | Carlos Barria / Reuters
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  • Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat sich US-Präsident Trump an die "Washington Post" gewandt
  • In einem Interview mit der Zeitung machte er die Demokraten für das Scheitern der Reform verantwortlich
  • Die Republikaner hatten den Gesetzesentwurf kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen

Mit seiner Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump kläglich gescheitert.

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung von "Obamacare" war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten republikanischen Partei.

Und Trump begann in alter Manier sofort mit Schuldzuweisungen. Seiner Meinung nach verantwortlich für das Debakel: die Demokraten und der konservative Republikaner-Kreis "Freedom Caucus". Die eigene Partei griff Trump wie gewohnt über Twitter an. Für die Attacke auf die Demokraten wählte er aber einen ungewöhnlichen Kanal: die "Washington Post".

Viele Republikaner wollten nicht für das Gesetz stimmen

Viele Abgeordnete aus dem konservativen Lager, aber auch moderate Republikaner wollten nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als "großen Tag für das Amerikanische Volk." Aus Sicht der Opposition hätte die Abschaffung von "Obamacare" zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt.

Präsident Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, zeigten sich enttäuscht, dass die erforderliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht hergestellt werden konnte. "Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität", sagte Trump mit Blick auf den konservativen Republikaner-Kreis "Freedom Caucus". Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich.

Am Freitag-Nachmittag rief Trump dann den "Washington Post"-Reporter Robert Costa an und sagte laut dem recht lapidar: "Wir haben's gerade zurückgezogen".

"Ein klein bisschen zu wenig"

Dann machte Trump die Demokraten für das Scheitern seiner Reform verantwortlich - obwohl die Republikaner eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Kongress verfügen. Laut Trump sei es nicht möglich gewesen, auch nur eine Stimme der Demokraten zu bekommen.

Die Republikaner hätten "ein klein bisschen zu wenig, ein ganz klein bisschen zu wenig" gehabt, um die Reform durchzubringen.

Der "Washington Post" sagte Trump auch, was er nun vorhabe: Er will gemeinsam mit den Demokraten an einer neuen Gesundheitsversorgung arbeiten. "Wie Sie wissen, sage ich seit Jahren, am besten wäre es, Obamacare explodieren zu lassen und dann einen Deal mit den Demokraten zu machen und einen gemeinsamen Deal zu haben. Und sie werden zu uns kommen; wir müssen nicht zu denen kommen. Nachdem Obamacare explodiert ist.“

120 Einzelgespräche geführt

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für die Frage gegolten, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordern, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Überhasteter Gesetzentwurf

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Paul Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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