Internes CDU-Papier zeigt: So soll das Wahlprogramm der Partei aussehen - und es geht in eine eindeutige Richtung

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Internes CDU-Papier zeigt: So soll das Unions-Wahlprogramm aussehen - und es geht in eine eindeutige Richtung | Michaela Rehle / Reuters
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  • Ein Expertenausschuss der CDU zeigt in einem internen Papier, wie das Programm der Partei aussehen soll
  • Er fordert weniger Flüchtlinge und mehr Abschiebungen
  • Außerdem kritisieren die Innen-Experten Bundesländer für zu laxe Abschiebepraxis

Wo sich die SPD im Wahlkampf platziert, ist mittlerweile bekannt. Aber langsam kommt auch die Strategie der Union ans Licht. Und deren Richtung ist eindeutig.

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik hat jetzt ein 20-seitiges Programmpapier verfasst, das der Partei als Grundlage für das Wahlprogramm dienen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Und darin fordern die Experten: "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt". Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Kein Nachzug für Familienmitglieder

Um das zu erreichen, soll Deutschland die Grenzkontrollen fortsetzen oder gar intensivieren. Außerdem müsse der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen auch über den März 2018 hinweg ausgesetzt bleiben. Vor allem davon betroffen wären Syrer. Täuscht ein Flüchtling die Behörden über seine Identität, soll das Asylverfahren automatisch beendet werden.

Aber die Experten stellen nicht nur Forderungen, sie kritisieren auch eifrig - und zwar die Bundesländer, die zu vorsichtig abschieben. Es sei "nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Linke und Grüne in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren".

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Wenn bestimmte Länder weiterhin so wenig konsequent abschieben würden, dann müsse der Bund "eine ergänzende Zuständigkeit" für den Vollzug der Abschiebungen erhalten.

"Druck mit allen Mitteln erhöhen"

Außerdem soll Deutschland den Druck gegenüber Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen "mit allen Mitteln" erhöhen.

Damit wird klar, in welche Richtung das Wahlprogramm der CDU gehen soll. Zumindest wenn es nach dem Ausschuss geht, den der hessische Innenminister Peter Beuth leitet. Und das ist klar nach rechts. Immerhin: Horst Seehofer und die CSU werden sich über die neue Linie freuen.

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(ll)

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