"Sie ist die Cheflobbyistin": Grünen-Politiker Hofreiter schießt gegen Merkel

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ANTON HOFREITER
Faction co-leader of the Greens Anton Hofreiter speaks at a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, January 15, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS) | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Kanzlerin Merkel scharf attackiert
  • Anlass ist ihre Rolle in der VW-Abgasaffäre und ihr Standpunkt zu Diesel-Fahrzeugen
  • Merkels Verwicklung in die Affäre ist bis heute ungeklärt

Die Abgasaffäre ist nicht nur für Volkswagen zum Debakel geworden - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht gut weggekommen bei "Dieselgate". Jetzt schießt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen die Regierungschefin. Hofreiter nennt Merkel "Cheflobbyistin einer veralteten, umweltschädlichen Autoindustrie“. Das sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Statt vorwärtsgewandt für alternative Antriebe und E-Autos zu kämpfen, fährt Merkel rückwärts in die Sackgasse“, sagte Hofreiter weiter. Er bezog sich dabei unter anderem auf die Äußerung der CDU-Chefin im saarländischen Wahlkampf, wonach das Dieselauto für den Klimaschutz "heute genauso ein gutes Auto ist wie es das gestern und vorgestern war“.

"Politik von vorgestern"

Das gelte, auch wenn "ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten hat“. Laut Hofreiter redet die Kanzlerin "mit einem Diesel-Lob auch noch den Abgasskandal schön“. Das sei "Politik von vorgestern".

Merkels Verwicklung in den Abgasskandal ist immer noch ungeklärt. Die Kanzlerin sagte erst Anfang März im VW-Untersuchungsausschuss, sie habe von dem Skandal erst durch die Medien erfahren. Außerdem wies die Kanzlerin Vorwürfe des Staatsversagens zurück. Sie betonte, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden.

Mehr zum Thema: Merkel muss sich vor dem VW-Untersuchungsausschuss rechtfertigen - ihr Auftritt kann den Wahlkampf entscheiden

Der Diesel-Skandal flog in den USA auf

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.

VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv, so dass im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden.

Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Diesel-Skandal. Auch bei anderen Herstellern lagen Stickoxid-Werte deutlich über den Herstellerangaben und Grenzwerten.

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