EU-Staatschefs unterzeichnen gemeinsame Erklärung - der künftige Kurs bleibt jedoch unklar

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ROME
EU-Staatschefs unterzeichnen gemeinsame Erklärung - der künftige Kurs bleibt jedoch unklar | ANDREAS SOLARO via Getty Images
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  • Die Staatschef der EU-Länder haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet
  • Das Versprechen der EU auf Frieden und Freiheit soll erneuert werden
  • Darin ist auch ein mögliches Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erwähnt

Die EU-Länder haben sich am Samstag in Rom zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Bei einem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen eine gemeinsame Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll.

"Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken."

Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs wollen mit ihrer Erklärung den Kurs der Union für die nächsten zehn Jahre abstecken. Dazu will sich die Gemeinschaft reformieren - allerdings ist noch nicht klar, wie.

Der EU stehen schwierige Wochen bevor

In der Erklärung erwähnt ist die Möglichkeit eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Gruppen innerhalb der EU sollen Projekte gemeinsam verfolgen dürfen, auch wenn nicht alle mitmachen. Um das Konzept hatte es zuletzt Streit gegeben. Am Ende haben alle 27 Staats- und Regierungschefs dennoch unterschrieben.

Die britische Premierministerin Theresa May will nächste Woche offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einleiten. Sie war bei den Jubiläumsfeiern in Rom nicht mehr dabei. In wenigen Wochen steht der EU die nächste Bewährungsprobe bevor: Dann bewirbt sich in Frankreich die EU-Feindin Marine Le Pen um das Präsidentenamt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den bevorstehenden Brexit eine Tragödie und sagte: "Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten."

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"Es wird einen 100. Geburtstag geben"

Gleichwohl prophezeite er der EU eine große Zukunft. "Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben", sagte er schon vor dem Festakt der "Heute"-Sendung des ZDF. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern forderte mehr gemeinsames Engagement für die EU. "Alleine haben wir keine Perspektiven", sagte er.

Tatsächlich gehen nun immer häufiger Menschen für die EU auf die Straße. In Rom und vielen anderen Städten Europas waren für Samstag Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern angekündigt. Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Zu allen Demonstrationen waren bis zu 30.000 Menschen angemeldet.

Die italienischen Sicherheitskräfte waren in höchster Alarmbereitschaft. Einige Geschäfte in der Innenstadt waren verbarrikadiert. Nach dem Anschlag in London diese Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verschärft.

Am Vorabend hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus.

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(ks)

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