Erdogan will zweites Referendum - Türken sollen über EU-Beitritt entscheiden

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ERDOGAN
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Umit Bektas / Reuters
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  • Mitte April stimmen die Türken in einem Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land ab
  • Das würde Präsident Erdogan mit erheblich mehr Macht ausstatten
  • Am Samstag machte er erstmals den Vorschlag, die Türken auch über einen EU-Beitritt entscheiden zu lassen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt offenbar ein weiteres landesweites Referendum. Er will das Volk über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Das berichtet türkische staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu" am Samstag. "Wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet", sagte Erdogan in der südlichen Stadt Antalya.

Zuvor hatte Erdogan betont, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan in Antalya. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

Erdogan will das Präsidialsystem durchsetzen

Bereits am 16. April stimmen die Türken über eine Verfassungsreform ab. Erdogan möchte damit ein umstrittenes Präsidialsystem einführen, das seine Machtbefugnisse entschieden ausweiten würde.

Das Nato-Mitglied Türkei ist seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Geografisch gesehen zählen weit über 90 Prozent des Staatsgebietes der Türkei zu Asien.

Zentrale Streitthemen eines EU-Beitritts sind die Zypern-Frage und die schwierige Menschenrechtslage im Land. Zuletzt sorgte insbesondere die Inhaftierung des "Welt"-Reportes Deniz Yücel für Aufsehen.

Deshalb und aufgrund von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU für das Verfassungsreferendum kam es in den letzten Wochen kam es zu vermehrten Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

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