Im Streit um "Obamacare" stellt Trump seiner Partei ein Ultimatum

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Donald Trump musste eine herbe Niederlage im Kongress hinnehmen | Carlos Barria / Reuters
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  • Die Republikaner müssen die Abstimmung über eine Gesundheitsreform im Kongress verschieben
  • Der Grund ist, dass sie in der eigenen Partei nicht genügend Stimmen zusammenbekommen
  • Der Fall zeigt, wie zerstritten die Republikaner sind

Eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Aus Sorge vor einer Niederlage im Kongress haben die US-Republikaner die sehr wichtige Abstimmung über einen Ersatz von "Obamacare" verschoben.

Die Neufassung der Gesundheitsversicherung ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident geworden ist. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen.

Republikaner konnten sich nicht auf einen Entwurf einigen

Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit aller Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung.

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Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Das Treffen im Weißen Haus sicherte keine ausreichende Mehrheit.

Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: "Donald Trump - Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler."

Trump drohte der eigenen Partei

Nach einem Bericht von CNN und der "New York Times" wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen. Trump drohte, die Gesundheitsreform seines Vorgängers werde "lange erhalten" bleiben, wenn es am Freitag im Repräsentantenhaus keine Zustimmung für eine Änderung gebe.

Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Es belegt auch, dass die Partei - anders als angekündigt - sieben Jahre nach der Einführung von "Obamacare" über keine schlüsselfertige Alternative verfügt. Das Weiße Haus erklärte bis zuletzt: "Es gibt keinen Plan B."

Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt.

Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare".

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(sk)

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