Debakel für US-Präsident Trump: Republikaner ziehen Abstimmung über Gesundheitsreform vorerst zurück

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DONALD TRUMP
U.S. President Donald Trump reacts as he hosts a Greek Independence Day celebration at the East room of the White House in Washington, U.S. March 24, 2017. REUTERS/Carlos Barria | Carlos Barria / Reuters
Drucken
  • Die Republikaner haben die Abstimmung über die von US-Präsident Trump geplante Gesundheitsreform zurückgezogen
  • Der Grund: Mangelnde Erfolgsaussichten
  • Neben den Demokraten war Trump auch ein Großteil der eigenen Partei im Weg

Es ist ein Debakel für US-Präsident Donald Trump: Die Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt.

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Bewährungsprobe gescheitert

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatte bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt. "Wir werden auf absehbare Zeit mit Obamacare leben müssen", kommentierte Ryan nach der Absage.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ks)

Korrektur anregen