Regierung setzt sich durch: Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen

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TOLL GERMANY
Vehicles drive along the A9 highway in the north of Munich, southern Germany, July 7, 2014. German transport minister Alexander Dobrindt on Monday announced plans on a road toll involving foreign drivers using the German road network. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS TRANSPORT) | Michaela Rehle / Reuters
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  • Der Bundestag hat die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen
  • Das Paket muss nun noch durch den Bundesrat

Der Bundestag hat beschlossen, dass die umstrittene Pkw-Maut nun doch eingeführt wird. In der namentlichen Abstimmung setzten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gegen die Opposition durch.

Der Streit um die Änderung der bestehenden Maut-Gesetze von 2015 zieht sich nun schon über Jahre hin. Die Neuregelung berücksichtigt den Kompromiss, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen hatte.

Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.

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(ll)