Griechenland will keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen

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KOTZIAS
Griechenland will keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Griechenland warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei
  • Das Land will außerdem keine Flüchtlinge aus nördlichen EU-Staaten aufnehmen

Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise und wehrt sich gegen neue Aufgaben.

"Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde", sagte Außenminister Nikos Kotzias der "Welt". Länder wie Deutschland zeigten Solidarität, andere hielten Süditalien und Griechenland offenbar für "geschlossene Boxen", worin man "Flüchtlinge lagern kann“, sagte Kotzias.

"Griechenland ist am äußersten Limit"

Kotzias warnte, dass die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge wieder zunehmen könne. Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat.

Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000.

In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte. Nach entsprechenden Drohungen aus Ankara waren in den vergangenen Tagen auffallend viele Migranten in Griechenland angekommen.

"Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern", sagte Kotzias. "Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten."

Keine Aufnahme von Flüchtlinge aus nördlichen EU-Ländern

Dazu kommt, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die Dublin-Verordnungen ab dem 15. März wieder auf Griechenland anzuwenden.

Sie besagen, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten. Für Griechenland und Italien ist die Regelung eine absolute Zumutung. Es fehlt ein EU-weites Verteilungssystem.

"Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Kotzias.

Deutschland schiebt allerdings schon seit 2011 nicht mehr nach Griechenland ab, zu chaotisch war die Situation für die Flüchtlinge dort. Innenminister Thomas de Maizière hatte allerdings im September angekündigt, die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen, allerdings nur, wenn es eine gemeinsame europäische Haltung gebe. Diese könnte mit der Einschätzung der EU-Kommission vorliegen.

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(mf)