Die Bundesregierung streitet darüber, wie arm Deutschland ist - und liefert damit Schulz Argumente für den Wahlkampf

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MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Getty
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  • Eine Vorab-Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist aufgetaucht
  • Darin warnt diese vor einer Spaltung der Gesellschaft
  • Das Dokument könnte sich deshalb als Wahlkampfhilfe für SPD-Kanzlerkandidat Schulz erweisen

Viele Menschen empfinden "ihre Anstrengungen als nicht ausreichend respektiert". Was wie ein Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz klingt, steht so im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Aus diesem zitiert die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Mehr noch: Die Bundesregierung warnt in dem Dokument explizit vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft: "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es in dem Bericht.

Gibt damit die Bundesregierung Martin Schulz eine amtlich abgesegnete Steilvorlage für dessen Wahlkampf?

Bundesregierung entschärfte den Bericht

Denn immerhin will der SPD-Chef mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde die Abstimmung im September gegen Kanzlerin Angela Merkel gewinnen. Diesen Dreiklang versprach Schulz in einer kämpferischen Rede am Sonntag . Durch mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder die Einführung desArbeitslosengeld Q will er für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird vom Bundesarbeitsministerium federführend erstellt - dem die SPD-Politikerin Andrea Nahles vorsteht. Bereits im Oktober 2016 war eine erste Fassung bekannt geworden. Im Dezember hat die Bundesregierung dann das Dokument in einigen Passagen entschärft beziehungsweise zensiert. Das sorgte nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der SPD für starke Kritik.

Kanzleramt rühmt sich mit steigenden Reallöhnen

Auch in der neuesten Version fehlen vermeintlich heikle Aussagen. Zudem ist dem Bericht diesmal eine mit dem Kanzleramt abgestimmte "Kurzfassung" vorangestellt.

In diesem Teil rühmt sich das CDU-geleitete Amt mit hohen Beschäftigungszahlen, steigenden Reallöhnen und einem "allenfalls leicht erhöhten" Anteil an armen Menschen. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen verdeutlicht, dass es keinen Grund zum Jubeln gibt.

Erstens ist die gute Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen vor allem auf eine steigende Teilzeitarbeit zurückzuführen: "Gegenüber dem Jahr 2000 haben wir heute fast 1,4 Millionen weniger Vollzeitarbeitsplätze, allerdings 4,8 Millionen zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze", stellt der Ökonom Peter Bofinger klar.

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"Immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen"

Zweitens konnten sich zwar die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren über ein kleines Plus im Geldbeutel freuen. Aus Sicht Bofingers stiegen die Löhne im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen aber zu wenig. Zudem ist laut "Handelsblatt" die "Lohnschere in Deutschland wieder weiter auseinander gegangen". Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten des Bundesfinanzministeriums.

Drittens hat speziell die Altersarmut in den letzten Jahren extrem zugenommen. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter davon betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen, wie aus Daten des Europäischen Statistikamts hervorgeht.

Allerdings verweist die Bundesregierung im Armutsbericht auch auf existierende soziale Probleme. Demnach gebe es einen Zuwachs von überschuldeten Menschen, auch Langzeitarbeitslose hätten nur wenig vom Jobboom profitiert.

Und: Die Lohnsteigerungen im Dienstleistungssektor seien noch unzureichend. Neben der unzureichenden Tarifbindung in diesem Bereich führt die Bundesregierung dies auf "immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen" zurück.

Diese Begründung hätte Martin Schulz wohl nicht besser formulieren können.

(Mit Material der dpa)

So verfälschte die Bundesregierung den Armutsbericht

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(jg)