Ein in der Ukraine aufgetauchtes Papier könnte zum Alptraum für Trump werden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Das FBI ermittelt gegen das Team von US-Präsident Trump wegen möglicher Verbindungen nach Russland
  • In Kiew ist nun ein Dokument aufgetaucht, das weitere Hinweise liefern könnte
  • Das Papier belastet Trumps ehemaligen Wahlkampfhelfer Paul Manafort

US-Präsident Donald Trump wird das Thema nicht los: Wieder und wieder werden ihm Verbindungen nach Russland vorgeworfen, die ihm möglicherweise zum Wahlsieg verhalfen. Nun ist in der Ukraine ein Dokument aufgetaucht, das Trump schwer belastet.

Denn die gefundenen Papiere werden seinem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort zugeordnet, der in Kiew lange ein Büro unterhielt. Sie sollen belegen, wie Manafort vom ehemaligen, kremlnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezahlt wurde (Mehr dazu im Video oben).

Vermutlich ist das neue Dokument auch Bestandteil der aktuellen Ermittlungen des FBI, das die Russland-Verbindungen Trumps untersucht. Denn Manafort pflegte nicht nur nach Kiew, sondern auch nach Moskau gute Kontakte.

So soll er Mitte der 2000 für einen russischen Milliardär gearbeitet haben. Für ihn sollte er eine Strategie zum Nutzen des russischen Präsidenten Wladimir Putin erstellen.

Warum können diese Vorwürfe für Trump so gefährlich werden? Die Vier wichtigsten Fakten:

1. Welche Erkenntnisse gibt es bislang?

Die neuen Enthüllung widersprechen ganz klar den Beteuerungen von Trumps Administration und Manafort, nie russischen Interessen gedient zu haben.

Die Russland-Affäre belastet Trumps Regierung bereits seit seinem Amtsantritt. Klar ist, dass Trump und seine Familie zumindest in der Vergangenheit intensive Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhielten.

FBI-Chef James Comey hatte erst am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche - auch Manafort steht im Fokus.

Comey sagte, nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu unterwandern, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zur Wahl zu verhelfen.

Hinzu kommt, dass Trump im Wahlkampf Putin in einigen Reden Zugeständnisse gemacht hatte - er stellte eine Abkehr von der NATO in Aussicht und versprach, Russland eine freiere Hand in Europa und dem Rest der Welt zu gewähren.

Mehr zum Thema: Trump bestreitet Verbindungen nach Russland – diese Enthüllungen zeigen, dass er lügt

2. Welche Konsequenzen hatte die Affäre?

Zuerst geriet Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn so sehr unter Druck, dass er schließlich zurücktreten musste.

Flynn wurde vorgeworfen, mit dem russischen Botschafter in den USA bereits im Dezember über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht zu haben - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence und dem Senat. Nach einem Bericht der "Washington Post" hatte das Justizministerium zuvor davor gewarnt, dass Flynn von russischer Seite erpresst werden könnte.

Anfang März erklärte dann US-Justizminister Jeff Sessions, sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in US-Wahl herauszuhalten. Sessions steht unter anderem dem FBI vor.

3. Wie reagierte Trump?

Wie gewohnt. Einerseits seien andere Schuld. In diesem Fall hält Trump die Vorwürfe für eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet der Präsident seit Monaten. Zuletzt twitterte er sie am Montag.

Andererseits seien alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten "Fake News", und "jeder wisse das", so Trump auf Twitter.

Zugleich versucht Trumps Pressesprecher Sean Spicer die Bedeutung von Manafort und Flynn für Trump herunterzuspielen. Ersterer sei jemand mit einer "sehr begrenzten Rolle" in einer "sehr begrenzten Zeit". Tatsächlich war Manafort von März bis August 2016 der Wahlkampfchef Trumps.

Ex-General Flynn, den nach der Wahl gestürzten nationalen Sicherheitsberater der USA, beschrieb Spicer lediglich als "freiwilligen Mitarbeiter".

4. Selbst wenn Verbindung nachgewiesen werden, würde das für ein Amtsenthebungsverfahren reichen?

Ein Impeachment Trumps ist sehr schwer zu erreichen. Selbst die demokratische Opposition im US-Kongress hält ein Amtsenthebungsverfahren im gegenwärtigen Stadium gegen Präsident Trump für bloße Utopie.

"Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit und Sorge über die Amtsführung des Präsidenten, aber das ist kein Grund für eine Amtsenthebung", sagte Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus.

Denn die bisherigen Vorwürfe reichen noch nicht, um Trump wegen Missachtung der Verfassung anzuklagen. Was bisher fehlt ist ein Beweis über eine eindeutige Abmachung.

Selbst wenn Trumps Stellvertreter, wie Flynn, offensichtliche Abmachungen mit Russland nachgewiesen werden, kann sich Trump damit herausreden, dass sie eigenständig und ohne sein Mitwissen agiert hätten.

Dennoch bringen die aktuellen Untersuchungen Trump in eine bedrohliche Lage, so die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge im "Deutschlandfunk". Denn es werde für den US-Präsidenten schwieriger, "mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken".

Spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht des FBI zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden laut Clüver Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.

Mehr zum Thema: Warum es so schwer ist, Beweise für Trumps Deal mit Russland zu finden

(Mit Material der dpa)

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)