FDP-Vize Kubicki fordert Hartz-IV-Erhöhung: "Manche können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben"

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KUBICKI
dpa
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  • Der Ruf nach arbeits- und sozialpolitischen Reformen wird seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz nun auch bei der FDP lauter
  • Partei-Vize Kubicki spricht sich im HuffPost-Interview für höhere Hartz-IV-Sätze aus
  • Außerdem nahm er SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Kritik der Union in Schutz

Es ist eine Forderung, die man nicht auf den ersten Blick bei den Liberalen verorten würde: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

"Wir sollten dort die Hartz-IV-Sätze anheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", sagte Kubicki der Huffington Post. "Das ist zum Beispiel für Alleinerziehende der Fall.“ Wie viel Euro mehr diese erhalten sollen, sagte Kubicki hingegen nicht.

"Ich finde nicht, dass man von Hartz IV gut leben kann"

Der Sinn von Hartz IV sei es generell, "das Existenzminimum aus Sozialtransfers zu sichern, wenn Menschen ihren Job verloren haben und ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen können", sagte Kubicki.

"Die Frage ist, ob die heutigen Hartz-IV-Sätze dafür ausreichen. Ich finde, da gibt es Verbesserungsbedarf." Generell finde er nicht, "dass man von Hartz IV gut leben kann".

Die FDP entdeckt mit Hartz-IV ein Thema zurück, mit dem sie auch schon 2012 Wahlkampf machte. Damals warb sie für einen radikalen Umbau. Empfänger sollten unter anderem mehr Möglichkeiten erhalten, etwas dazuzuverdienen.

Ähnlich äußerte sich auch auch FDP-Chef in einem Interview mit "Spiegel Online". Er sehe die Partei auch als "Anwalt von Hartz-IV-Beziehern". Von Erhöhungen, wie sie nun Kubicki fordert, sagte Lindner hingegen nichts.

Der Ruf nach arbeits- und sozialpolitische Reformen wird seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz nun also auch bei der FDP lauter.

"Gut, dass die Gerechtigkeitsfrage diskutiert wird"

„Ich finde es gut, dass wir wieder über die Gerechtigkeitsfrage diskutieren", sagte Kubicki, der durchaus Sympathie für die Sozialdemokraten übrig hat. In Schleswig-Holstein, wo in wenigen Wochen gewählt wird, kann er sich eine Koalition mit der SPD vorstellen.

Dazu passt es, dass Kubicki auch den SPD-Kanzlerkandidaten vor der heftigen Kritik aus der Union in Schutz nimmt.

"Die Schulz-Kritik der Union ist verfrüht und völlig überzogen", sagte er. Schulz stehe als Newcomer in der Bundespolitik eine Phase der Orientierung und Einarbeitung zu. CDU und CSU sollten sich besser um sich selbst kümmern.

"In der Schulz-Kritik der Union steckt blanke Panik"

"In der Schulz-Kritik steckt blanke Panik, weil sicher geglaubte Erfolge bei den Landtagswahlen nun in weite Ferne gerückt sind", sagte Kubicki. Die Union droht an diesem Sonntag eine Niederlage im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU könnte die Wahl verlieren.

Gleichzeitig rechnet Kubicki aber nicht damit, dass der Schulz-Hype anhält.

"Die Schonzeit für Schulz wird mit Sicherheit nach Ostern vorbei sein", sagte er. "Dann wird Schulz nicht mehr mit seiner eigenen Vita punkten können, sondern auf politische Fragen antworten müssen."

Schulz müsse dann erklären, wie er zur griechischen Schuldenfrage und zur Steuerpolitik des deutschen Nachbarn Luxemburg stehe. Auch müsse er klären, wie er zu "zentralen Fragen" wie Migration und Integration stehe.

"Bei all diesen Fragen hat Schulz noch keine Position bezogen – und da kommt er vor der Wahl nicht herum", sagte Kubicki. "Dann wird sich die vorösterliche Euphorie der Sozialdemokraten um Schulz sehr schnell drehen und die SPD landet wieder auf dem Boden der Tatsachen."

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