Keine Waffen für Erdogan - Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN_WAFFEN
Keine Waffen für Erdogan - Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab | Getty
Drucken
  • Die Bundesregierung stoppt zahlreiche Waffenexporte in die Türkei
  • Berlin fürchtet, dass die Türkei deutsche Waffen gegen Regimegegner einsetzt
  • Aber: Das Exportverbot gilt nicht für alle Waffen

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen, schreibt das Blatt. Offenkundig habe es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen gegeben, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Sie verweist auch auf die brisante Menschenrechtslage in der Türkei.

Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass mit deutschen Waffen auf türkische Zivilisten und Oppositionelle geschossen wird.

Ablehnungen auch schon vor dem Türkei-Streit

Das ein Nato-Land einem anderen den Kauf von Waffen verweigert, ist ein ungewöhnlicher Vorgang.

In den Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport heißt es über den Umgang mit Nato-Ländern: Der Export von „Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in diese Länder sei „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.

Besondere politische Gründe sind im Streit mit der Türkei derzeit sicherlich anzuführen - der türkische Präsident Erdogan versucht in der Türkei die alleinige Macht an sich zu reißen. Dennoch kam es auch in den vergangenen Jahren bereits vor, dass Anfragen für Exporte in die Türkei abgelehnt wurden, schreibt die "SZ".

Zwischen 2010 und 2015 habes es insgesamt acht Ablehnungen gegeben. Seit November 2016 jedoch habe es die Bundesregierung bereits in elf Einzelfällen abgelehnt, Genehmigungen zu erteilen.

Es geht dabei nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter - die Ablehnungen sind also kein kompletter Exportstopp.

Regierung sieht Risiken "interner Repressionen"

Zur Begründung der Ablehnungen verweist das Ministerium auf speziell definierte Ablehnungskriterien im Gemeinsamen Standpunkt der EU für den Rüstungsexport.

Demnach kamen folgende Kriterien zum Tragen: „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“, „Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten“ sowie „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

In seiner Antwort an den Linken-Parlamentarier van Aken schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig darüber hinaus: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“

Genehmigungen seit dem Putschversuch 2016 erfolgten „nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung durch die Bundesregierung“ unter besonderer Berücksichtigung „des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“. Aktuelle Entwicklungen würden dabei einbezogen.

Linken-Politiker van Aken will kompletten Exportstopp

„Das ist ein erster, richtiger Schritt“, sagte der Abgeordnete van Aken der "Süddeutschen Zeitung". „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt.“ Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien“ und trete „immer diktatorischer“ auf.

Darüber hinaus zeige der Vorgang: „Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden“, so van Aken.

Mehr zum Thema: Linken-Politiker fordert Nato-Aus der Türkei

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Korrektur anregen