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EU-Erweiterungskommissar: "EU-Beitritt der Türkei wird immer unrealistischer"

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei eine rWahlkampfveranstaltung | Anadolu Agency via Getty Images
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  • EU-Erweiterungskommissar Hahn sieht geringe Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei
  • Auch der Visa-Freiheit für Türken erteilt er eine Absage

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn spricht erstmals aus, was für die meisten bereits offensichtlich ist: Ein EU-Beitritt der Türkei werde "immer unrealistischer".

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Hahn, der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und die geplante Verfassungsänderung seien "eine Abkehr von Europa".

Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte der EU-Kommissar. "Wenn sie ihren Kurs nicht rasch ändert, wird eine Mitgliedschaft in der Tat immer unrealistischer."

"Sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich"

Mit Drohungen könne man "keine Politik machen, sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich". Hahn: "Die absurden und inakzeptablen Nazi-Vergleiche sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen."

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Der Erweiterungskommissar schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.

Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. "Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben."

"Keine Visa-Freiheit ohne Anpassung des Anti-Terrorgesetzes"

Eine Fortführung der Beitrittsgespräche sei nur möglich, wenn es "wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei gebe. Vor allem die Unabhängigkeit der Justiz müsse gewährleistet werden.

"Allen Menschen, die von Suspendierungen und Verhaftungen betroffen sind, müssen faire Verfahren und die Möglichkeit zur Verteidigung bzw. Berufung garantiert werden.

Das gilt selbstverständlich auch für Journalisten, inklusive Deniz Yücel. Und natürlich muss Abstand von Initiativen zur Wiedereinführung der Todesstrafe genommen werden."

Keine Chance sieht Hahn derzeit auch für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. "Solange sich die Türkei weigert, wesentliche Kriterien zu erfüllen, wie etwa die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes, das zur Zeit auch dazu verwendet wird, die Opposition und Kritiker zu verfolgen, wird es keine Visafreiheit geben."

Das Interesse an einem Beitritt zum Staatenbündnis scheint in der Türkei allerdings ohnehin gering. So sagte der türkische Europaminister Ömer Celik in einem Interview mit der AKP-nahen türkischen Tageszeitung "Daily Sabah", dass nicht in der Türkei die Menschenrechte und die Demokratie in Gefahr seien - sondern in der Europäischen Union.

Ob die Türkei weiter EU-Mitglied werden wolle, macht Celik daran fest, wie sich die EU in diesem Jahr in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie entwickle.

(poc)

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