Kampf um die Zukunft Europas - die 8 wichtigsten Fakten zum Wahlkampf in Frankreich

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FRANCE ELECTION
Emmanuel Macron während eines Wahlkampfs von "En marche!" | Pascal Rossignol / Reuters
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  • In fünf Wochen wählt Frankreich seinen kommenden Präsidenten
  • Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten geben sich am Montagabend erstmals einen Schlagabtausch im TV
  • Der Ausgang der Abstimmung hat entscheidende Folgen für das vereinte Europa

Die Wahl des künftigen französischen Präsidenten entscheidet über die Zukunft der EU. Am 23. April treten die Franzosen an die Urnen, um sich für einen der elf Kandidaten zu entscheiden - und knapp einen Monat vor der Abstimmung wird der Wahlkampf zunehmend hitziger.

Denn die Justiz ermittelt gegen drei der aussichtsreichsten Kandidaten, fortwährend tauchen neue Vorwürfe auf. Auch deshalb wird das erste Fernsehduell am Montagabend beim größten französischen Sender TF1 mit den fünf wichtigsten Bewerbern für das Präsidentenamt mit Spannung erwartet.

Es treffen zusammen: François Fillon (Republikaner, mitte-rechts), Marine Le Pen (Front National, rechtsextremistisch), Emmanuel Macron (unabhängig, linksliberal), Benoît Hamon (Sozialistische Partei, sozialdemokratisch) und Jean-Luc Mélenchon (unterstützt von der Kommunistischen Partei, sozialistisch)

Das müsst ihr vor dem öffentlichen Schlagabtausch wissen:

1. Warum ist der Wahlkampf für uns Deutsche so wichtig?

Nach der aktuellsten Umfrage des Marktforschungsunternehmens Kantar Sofres-Onepoint könnten Le Pen und Macron jeweils 26 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Fillon mit 17 Prozent sowie Hamon und Mélenchon mit jeweils 12 Prozent folgen.

Doch gewinnt die Chefin des Front National, "zerbricht Europa", warnte die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") bereits im November. An dieser Sichtweise dürfte sich bis heute nichts geändert haben. Denn Le Pen wettert unentwegt sowohl gegen den Euro als auch gegen die gesamte Europäische Union.

Und: Auch der republikanische Kandidat Fillon hegt eine langjährige EU-Skepsis. Er wirbt damit, mehr Verantwortung aus der EU zurück an die Nationen zu geben - aber einen Ausstieg aus der EU und eine Abkehr von der gemeinsamen Währung verlangt Fillon im Gegensatz zu Le Pen nicht.

Nur Macron gibt sich "durch und durch pro-europäisch", wie er jüngst gegenüber der "Bild" erklärte. Er ist damit der letzte Garant für ein Fortbestehen eines Europa, wie wir es heute kennen.

2. Das müsst ihr über den Shootingstar Macron wissen

Eigentlich bringt Macron alles mit, was es in Frankreich braucht, um sich als Politiker extrem unbeliebt zu machen: Er leistete an einer Elite-Schule sein Abitur ab, wurde dann Investmentbanker und übernahm schließlich unter dem aktuellen Präsidenten François Hollande für zwei Jahre das Amt des Wirtschaftsministers, in dem er milliardenschwere Steuererleichterungen für die Reichen beschloss.

Dennoch schafft es der 39-Jährige derzeit Frankreich zu begeistern. Vielleicht auch, weil er der einzige Kandidat ist, der deutlich eine EU-freundliche Politik befürwortet. Macrons PR-Beraterin sti­li­sie­rt ihn gar zu "Frankreichs Obama" hoch.

Fakt ist: Der Goethe-lesende Sonnyboy ("FAZ") hat weder eine politische Partei im Rücken, noch ein breit ausgearbeitetes Programm. Macron gilt als sozialliberaler Populist, der mit allen Traditionen eines Kaderpolitikers bricht. Auch das könnte seinen Erfolg erklären.

Mehr zum Thema: Der Martin Schulz von Frankreich: Wie Emmanuel Macron die Rechtspopulistin Le Pen schlagen will

Macron eint ein liberales Äußeres und ein sozialistisches Inneres. Diesen Widerspruch erklärte er der "New York Times" im Oktober 2014 so: "Für mich bedeutet Sozialist zu sein heutzutage, die Arbeitslosen, die Jobsuchenden, aber auch den Geschäftsmann, der eine Firma gründen will, zu verteidigen."

Im April 2016 hat er die Bewegung "En Marche!" ("In Gang!") ins Leben gerufen, im August trat er als Wirtschaftsminister zurück. Nach eigenen Angaben hat "En Marche!" nun bereits über 200.000 Mitglieder.

3. Was könnte für Macron gefährlich werden?

Noch nie hat es ein unabhängiger Kandidat geschafft, Präsident Frankreichs zu werden. Zwar hat Macron gute Chancen auf das Präsidentenamt, doch er könnte Opfer seines eigenen Erfolgs werden. Von allen Seiten wird er derzeit attackiert.

Einerseits versucht Le Pen ihren Kontrahenten als "Bückling der Banken" und als "Marionette des US-Kapitals" darzustellen, wie die "SZ" schreibt.

Andererseits wird das Privatleben des Politikers in die Öffentlichkeit gezerrt. Seine jetzige Frau, Brigitte Trogneux, lernte er mit 15 Jahren kennen, sie war seine Französisch- und Theaterlehrerin, 40 Jahre alt und hatte drei Kinder. Wieder und immer wieder werden beide auf den Frontseiten der Klatschzeitschrift "Paris Match" abgebildet.

Zudem brodelt die französische Gerüchteküche: Macron soll eine Affäre mit Mathieu Gallet, dem Chef der staatlichen Radiosender, haben, hieß es etwa. Ein aus Russland gestreutes Gerücht, dem Macron mit Humor begegnete: Wer ihn mit Gallet gesehen habe, hätte es wohl mit einem Hologramm zu tun bekommen.

Zuletzt ermittelte auch die französische Justiz zu einem Auftritt Macrons in Las Vegas 2016 wegen einer möglicherweise fehlenden Ausschreibung - der Ex-Minister steht dabei aber offenbar nicht im Mittelpunkt.

4. Welche Auswirkungen haben die Skandale der Kandidaten?

Fillon ist mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert, Le Pen wehrt sich in der Affäre um fiktive Arbeitsverträge im Europaparlament, und die Justiz interessiert sich für die US-Reise von Macron.

Zum einen vergrößern die Vorfälle die Unsicherheit und die Irritation unter den Wählern, schreibt "Le Monde". Unabhängig davon, wie direkt die jeweiligen Kandidaten tatsächlich von den Ermittlungen betroffen sind.

Zum anderen büßte insbesondere Fillon zahlreiche Sympathiepunkte ein. Wie die Umfragen zeigen, liegt er jetzt nur noch abgeschlagen auf Platz drei.

Doch sowohl auf Macrons als auch auf Le Pens Umfragewerte haben die Vorwürfe bisher keine spürbaren Auswirkungen. Vielleicht auch, weil Skandale vor Wahlen in Frankreich nichts Neues seien, wie die katholische Tageszeitung "La Croix" erinnert.

5. Le Pen liegt in der Stichwahl zurück - darum könnte sie trotzdem noch gewinnen

Vieles spricht dafür, dass Marine Le Pen in die Stichwahl kommen wird, zusammen mit Macron oder Fillon. Entgegen der Prognosen, dass sie dort selbst gegen den schwächelnden Fillion unterliegen würde, besteht nach wie vor die Möglichkeit eines Sieges der rechtsextremen Politikerin.

Denn ihre Anhänger sind treu. 75 Prozent ihrer Wähler seien "fest", anders als bei Macron, sagte der Politologe Henri Ménudier im "Deutschlandfunk". Le Pen dürfe man nicht unterschätzen.

Und: Der Front National hat sich "dediabolisiert", so das "Handelsblatt". Le Pens Partei sei so wählbar geworden für viele ganz normale Franzosen.

Umgekehrt könne sich laut Umfragen die Hälfte von Macrons Wähler auch vorstellen, sich vor der Wahl noch umzuentscheiden. Insgesamt sind noch viele Wähler in Frankreich unentschlossen, schreibt die linksliberalen Tageszeitung "Le Monde“. Und nur zwei Drittel von ihnen seien überhaupt sicher, am 23. April zur ersten Wahlrunde zu gehen - und eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein Vorteil für Le Pen.

6. Welches Thema dominiert den Wahlkampf?

Bisher keines. “Le Monde" moniert, dass fünf Wochen vor der Abstimmung ein klares Thema für den Wahlkampf fehle.

Dennoch steht das Verhältnis der Kandidaten zu Europa im Raum: Sowohl Le Pen als auch der sozialistische Mélenchon wollen Frankreich im Fall ihres Wahlsiegs aus der Eurozone führen.

Die beiden stehen damit im starken Kontrast zu den anderen Kandidaten. Insbesondere gilt das für Macron: "Wenn ich regiere, werde ich vom ersten Tag an klar machen: Ich regiere nicht ohne Deutschland. Ich regiere nicht ohne Europa", sagte der 39-Jährige der "Bild".

Auch Fillon will das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland wiederherstellen - aber zugleich auch die Beziehungen zu Russland stärken.

7. Für wen stimmen die jungen Menschen im Land?

Ein offensiver Wahlkampf gegen den Rechtspopulismus sorgt einerseits dafür, dass Macron in Frankreich "die frenetische Liebe" vieler junger Wähler zufliegt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt.

Dem steht allerdings auch ein Erfolg der Front National bei jungen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren gegenüber. Laut einer aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse die Zeitung die “Welt” zitiert, wollen 34 Prozent dieser jungen Wähler bei der kommenden Präsidentschaftswahl für Le Pen stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 25 Prozent.

Zum Vergleich: Macron kommt nur auf 18 Prozent Zustimmung unter den jungen Wählern.

Die Ursache für diesen rechten Trend sehen Soziologen und andere Experten in Frankreich vor allem in der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Generationen-Ungerechtigkeit - fast jeder vierte Franzose unter 24 ist arbeitslos.

8. Wie wollen die Kandidaten die französische Wirtschaft retten?

Die Arbeitslosenquote im deutschen Nachbarland kratzt an der Zehn-Prozent-Hürde. Auch deshalb werden Reformen des Arbeitsmarktes intensiv diskutiert. Die Pläne der Präsidentschaftskandidaten gehen dabei weit auseinander.

So kündigte Fillon an, eine halbe Million Beamtenstellen zu streichen, die Gewerkschaftsrechte stark zu beschneiden und die Sozialabgaben für Unternehmen zu senken. Zugleich will er die legale Wochenarbeitszeit von derzeit 35 Stunden auf bis zu 48 Stunden anheben.

Le Pen hingegen hält an der 35-Stunden-Woche fest, zudem will sie das Rentenalter senken und die Überstunden von Steuern befreien. Auch Macron steht - entgegen Ankündigungen in seiner Zeit als Wirtschaftsminister - zur derzeitigen Regelung der Arbeitszeit, auch das Renteneintrittsalter und die Renten will er nicht antasten.

Aus Sicht von Macron müsse das soziale Modell wegkommen von vielen formalen Schutzmaßnahmen und stattdessen dazu dienen "die Engpässe in unserer Wirtschaft zu lösen". Frankreich sei krank und "besessen von seiner eigenen Schwäche", erklärte er.

Noch weniger wöchentliche Arbeitszeit fordern hingegen der Sozialdemokrat Hamon und der Sozialist Mélenchon: 32 Stunden. Letzterer will auch die Rente ab 60.

(Mit Material der dpa)

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(jg)