Türkischer Europaminister erteilt EU-Beitritt eine Absage - weil er Europa für undemokratisch hält

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  • Der türkische Europaminister Ömer Celik sieht die Demokratie und die Menschenrechte in Europa unter Beschuss
  • Ob die Türkei weiter EU-Mitglied werden wolle, macht er daran fest, wie sich die EU - nicht sein Land - in diesen Bereichen entwickelt
  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr auch im Video oben

Die Spirale der Eskalation zwischen Europa und der Türkei dreht sich mit jedem Tag weiter. Dabei werden die Vorwürfe aus Ankara immer absurder. Erst sagte am Sonntag der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, in Europa könnte es bald wieder "Gaskammern" und "Sammellager" geben.

Jetzt legte der türkische Europaminister Ömer Celik mit einem wirren Interview in der AKP-nahen türkischen Tageszeitung "Daily Sabah" nach: Nicht in der Türkei seien die Menschenrechte und die Demokratie in Gefahr - sondern in der Europäischen Union.

Celik vergleicht die Niederlande mit Nordkorea

Ob die Türkei weiter EU-Mitglied werden wolle, macht Celik daran fest, wie sich die EU in diesem Jahr in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie entwickle.

Eine absurde Argumentation - immerhin geht es im Beitrittsprozess der Türkei um die Frage, ob das Land die menschenrechtlichen und demokratischen Standards der EU erfüllen kann.

Den türkische Europaminister ficht das nicht an: Er nennt etwa den angeblichen Werteverfall und das Verhalten der Niederlande im Streit um Auftritte türkischer Minister als Beispiel.

Hätte die Türkei nicht gewusst, dass es die Niederländer waren, die ihre Minister abgewiesen haben, "hätten wir angenommen, dass es Nordkorea war, nicht ein EU-Mitglied", sagt Celik.

Wie sein Chef Erdogan kritisiert Celik außerdem das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Es erlaubt Arbeitgebern, das Tragen von religiösen Symbolen zu verbieten. Für Celik eine klare Abkehr von "Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung".

Faschistische Rhetorik sei im politischen Mainstream angekommen

Celik warnt, dass sich durch den Einfluss von rechtspopulistischen Parteien das politische Klima in Europa verändere. "Wir beobachten (...) nun, dass rassistische und faschistische Rhetorik, wie etwa bei Wilders, zunehmend Teil der etablierten Politik wird.“

Eine etwas verquere Sicht. Zwar ist es richtig, dass der niederländische Premierminister Mark Rutte im Wahlkampf die Rhetorik des Rechtspopulisten Geert Wilders übernahm. Dem politischen Mainstream allerdings allgemein eine "faschistische Rhetorik" zu attestieren, ist eine klare Übertreibung.

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Für Celik sind die Erfolge rechtspopulistischer Parteien ein Zeichen, dass sich Demokratie und Menschenrechte in Europa auf dem Rückzug befinden. Sicher würden die Rechtspopulisten in Europa, sollten sie an die Macht gelangen, die europäischen Demokratien schwächen.

Allerdings: Geert Wilders wurde nicht gewählt, Marine Le Pen noch nicht - und die AfD erlebt derzeit eine große Krise.

Und doch nimmt Celik die rechtspopulistischen Tendenzen zum Anlass, sich von der EU zu distanzieren. "Wir werden sehen, welches Europa 2017 entstehen wird", sagt er zu der Frage, ob die Türkei sich weiter um eine Mitgliedschaft bewerben wolle.
Zum Zustand der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei wird er nicht gefragt - dabei hätte es dazu einigen Anlass gegeben.

In der Türkei ist die Demokratie unter Beschuss

Am 16. April stimmen die Türken über die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform ab. Sie würde seine Machtbefugnisse entschieden ausweiten. Kritiker sehen mit dem Präsidialsystem die Demokratie in der Türkei weiter erodieren.

Erdogan lässt kritische Journalisten verfolgen und bezichtigt alle Bürger des Terrorismus, die er für Sympathisanten des Predigers Fethullah Gülen hält. Seit dem Putschversuch im Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.

Mehr zum Thema: Erdogan will die Todesstrafe einführen, Europas Politiker sehen darin eine rote Linie

Kein Grund, am Flüchtlingsabkommen festzuhalten

In der vergangenen Woche hatte Europaminister Celik der EU außerdem vorgeworfen, das Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Abermals betont er nun im Interview mit "Daily Sabah", dass für sein Land keine Notwendigkeit mehr bestehe, den Deal beizubehalten.

Sollte das Abkommen aufgehoben werde, stellt Celik der EU in Aussicht: "Wir werden alles tun, um den Tod von Menschen auf der See oder an Land zu verhindern. Aber wir werden keine offizielle Verantwortung mehr dafür haben, Menschen an der Einreise nach Europa zu hindern."

Bisher habe die Türkei mit Einhaltung des Deals Europa vor einer humanitären und politischen Krise bewahrt, sagt Celik. Das darf durchaus als Drohung verstanden werden.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

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