"Anne Will": Vor dem Referendum droht CDU-Mann Röttgen den Türken

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ANNE WILL
Norbert Röttgen (CDU) warnt die Türken davor, "Ja" zum Referendum zu sagen | Das Erste
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  • Bei “Anne Will“ warnt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen türkische Bürger davor, für ein Präsidialsystem zu stimmen
  • Bei einer Annahme des Referendums am 16. April müsse Europa die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, sagte Röttgen

Ein klares "Jein": Die Gäste “Anne Will“ wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland - kategorisch verbieten wollen sie diese aber auch nicht.

So forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: “Wir sollten auch gegenüber der Türkei sagen, dass wir ausländischen Wahlkampf in Deutschland nicht wollen.“ Auf Anne Wills Nachfrage, ob das bedeute, dass man Wahlkampfauftritte verbiete, gab sich Röttgen zurückhaltend: “Es heißt, dass wir bitten, zu respektieren, dass das nicht in Deutschland stattfindet. Ich bin noch nicht für ein Verbot.“

Will fasste nach: “Was muss passieren, dass Sie dafür sind?“ Röttgen will erst dann Verbote aussprechen, wenn absehbar sei, dass das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit in Deutschland durch solche Veranstaltungen gefährdet würden. Erst dann seien sie legitim.

Röttgen will es sich nicht mit der Türkei verscherzen

Der CDU-Politiker will nicht zu hart gegenüber der Türkei auftreten. Zu früh ausgesprochene Verbote würden die diplomatischen Beziehungen zu einem bedeutenden Partner gefährden. Die Türkei sei wichtig, denn sie habe im Irak und in Syrien Truppen stationiert, sei Nato-Mitglied und Anrainerstaat des Mittelmeeres.

Will war gestern Abend in Form, fasste immer wieder nach. So griff sie dazwischen und forderte Röttgen heraus: “Und dann kann man sich benehmen, wie man will?“

Röttgen machte klar: "Nein, das kann man nicht. Aber uns gefallen viele Staaten in dieser Welt nicht." Man müsse aber auch zu solchen Staaten diplomatische Beziehungen pflegen, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Was er genau damit meinte, wurde erst später in der Sendung klarer. Denn Erdogan-Bashing sei wohl vor allem auch geschickte Innenpolitik in europäischen Staaten. “Es ist doch wirklich der einfachste Fall, auf Erdogan draufzuhauen, sich damit zu profilieren.“

Das sei wohl das einfachste Handwerk eines jeden Innenpolitikers. "Der Applaus ist damit gesichert."

Türkei ist zentraler Player im syrischen Bürgerkrieg

Viel schwieriger sei es, stattdessen auch die türkische Rolle im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, miteinzubeziehen. “Die Türkei spielt als muslimisches Land, das noch demokratisch und Nato-Mitglied ist, in dieser chaotischen Kriegssituation eine enorm wichtige Rolle.“

Die Türkei habe gute Kontakte zu Russland und dem Iran, beides Staaten, die in Syrien den Kriegsverlauf maßgeblich mitbestimmen. Wolle man weiterhin Einfluss in diesem Krieg haben, dürfe man die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht kappen, forderte der CDU-Außenpolitiker.

Aber wie weit will man gehen, um nüchtern seine Interessen durchzusetzen? Will man es einem solchen “Partner“ erlauben, sich immer mehr von Demokratie und Rechtsstaat zu verabschieden?

Röttgen verlangte, dass Deutschland trotz Diplomatie und Partnerschaft klar zeige, dass die Türkei in die falsche Richtung gehe.

Gegen “legalisierten Staatsputsch“

Würde Erdogans Referendum angenommen, käme das einem “legalisierten Staatsputsch“ gleich. Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Diese Verfassungsänderung würde die Macht von Staatspräsident Erdogan stark ausweiten.

Röttgen will, dass man der Türkei klar zeigt, was die Konsequenzen bei einer Annahme des Referendums wären. An die türkischen Stimmberechtigten gewandt, sagte er: “Türkinnen und Türken, Ihr entscheidet über diese Verfassung. Aber Ihr entscheidet gleichzeitig über mehr.“

Dann wurde der CDU-Politiker etwas konkreter: “Ihr müsst wissen, dass Ihr mit diesem Referendum über euer Verhältnis zur Europäischen Union entscheidet. Ob Ihr eine europäische Perspektive haben wollt oder nicht.“

Und es ging noch konkreter: Wenn die Türken sich für “die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie“ entschieden, – gemeint ist die Annahme des Verfassungsreferendums - “dann muss man ihnen sagen, dann ist der Weg zur EU beendet. Und dann sind auch die Beitrittsverhandlungen suspendiert.“

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(bp)

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