Schulz Rede auf dem SPD-Parteitag: Das sind die 7 wichtigsten Aussagen

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Schulz Rede auf dem SPD-Parteitag: Das sind die 7 wichtigsten Aussagen | dpa
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Ende einer Ära: Nach fast acht Jahren übergibt Sigmar Gabriel die SPD-Führung an Martin Schulz. Der Neue soll die Partei bei der Wahl in ungeahnte Höhen ziehen.

Das ließen die Genossen ihren Kanzlerkandidaten schon spüren, bevor er ein einziges Wort gesagt hatte. Wie einen Rockstar begrüßten sie ihn auf dem Parteitag in Berlin-Treptow, bevor er seine Bewerbungsrede als Parteichef hielt. Hier sind die 7 wichtigsten Aussagen.

1. "Bei der Agenda-Debatte geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung"

Schulz wies Kritik von Union und Wirtschaft an den von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 zurück.

Es gehe dabei nicht um "Vergangenheitsbewältigung" oder eine Debatte, die inzwischen 14 Jahre her sei. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht von der Länge der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen, sagte Schulz.

Ein neues, längeres Arbeitslosengeld Q und der Umbau der Bundesagentur für Arbeit mit dem Fokus auf Weiterqualifizierung sei eine Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel. "Mit einem Wort: Diese Initiative ist gut für Deutschland insgesamt." Nach dem Mindestlohn und den Renten wolle die SPD damit ihre zukunftsgerichtete Reformpolitik fortschreiben.

Der SPD nun vorzuwerfen, mit einem längeren Arbeitslosengeld würde ein Frühverrentungsprogramm etabliert, "ist schon einigermaßen absurd", sagte Schulz. Seine Partei wolle außerdem gegen die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund oder den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen.

2. "AfD ist Schande für die Bundesrepublik"

Schulz griff die AfD in seiner Rede erneut scharf an. Die Partei sei keine Alternative für Deutschland: "Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte er.

Damit spielte er auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen."

3. "Trumps Umgang mit Medien gefährdet die Demokratie"

Zudem geißelte er den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit kritischen Medien als demokratiegefährdend.

"Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Schulz.

Dabei sei es egal, ob derjenige "Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft". Trump bezeichnet Medien, die ihn kritisieren, oft als "fake news".

4. "Mit der SPD gibt es keine Steuersenkungen"

Schulz sprach sich in seiner Rede auch gegen Steuersenkungen aus. "Das (...) ist das Wahlgeschenke-Programm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden", sagte er während seiner Bewerbungsrede auf dem Berliner Sonderparteitag.

Die Pläne der Union seien ein "alter Wahlkampfschlager", ungerecht und ökonomisch unvernünftig. In Aussicht gestellte Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kosteten den Bund 35 Milliarden Euro, sagte Schulz. Dazu wolle die Union auch noch die Militärausgaben erhöhen.

5. Das Wahlprogramm kommt erst im Juni

Schulz warb um Verständnis dafür, dass er konkretere Inhalte des Wahlprogramms erst im Sommer präsentieren will.

"Aber eines kann ich jetzt schon vorwegnehmen: Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen", sagte Schulz. Vorgestellt werde das in zweijähriger Arbeit entstandene Regierungsprogramm dann Ende Juni bei einem weiteren Parteitag in Dortmund.

Er selbst sei seit Ende Januar im ganzen Land in Betrieben, Bildungseinrichtungen und bei den Menschen unterwegs: "Um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen."

Die SPD werde für sich werben und nicht gegen andere kämpfen. Das sei eine Lehre aus dem US-Wahlkampf von Donald Trump: "Die Verächtlichmachung, das Arbeiten mit gefälschten Nachrichten, die pauschale Verurteilung ganzer Gruppen von Menschen darf in Deutschland keinen Platz haben."

6. "Wenn wir Deutschland nicht gerechter machen, macht es keiner"

"Wenn wir Deutschland nicht gerechter machen, macht es keiner", sagte Schulz. Er forderte gleichen Lohn für gleiche Arbeit, in West- oder Ostdeutschland, für Männer und Frauen. Dafür wolle er sich einsetzen. Dass das immer noch nötig sei, bezeichnete er als einen Skandal."Wer sich abrackert, der hat unseren Respekt verdient."

Schulz fordert zudem, Polizei, Feuerwehr und andere Rettungskräfte mehr zu unterstützen. Auch finde er es gut, dass nun härtere Strafen für Angriffe gegen Polizisten beschlossen wurden.

7. Überschwängliches Lob für Gabriel

Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nach den Worten von Martin Schulz im Wahlkampf eine wichtige Rolle für die Partei spielen.

Dass Gabriel seinen Ehrgeiz zurückstellt und ihm Parteivorsitz und Kanzlerkandidat überlasse, "ist eine große menschliche Leistung, die zeigt, was für ein besonderer Charakter Du bist", sagte Schulz. "Dich weiter an meiner Seite zu wissen, macht mich, macht uns, macht die SPD stark. Ich danke Dir von Herzen!"

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(sk)

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