Grünen-Chef Özdemir macht Kanzlerin schweren Vorwurf: "Merkel leistet Wahlkampfhilfe für Erdogan"

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Grünen-Chef Cem Özdemir | getty
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  • Cem Özdemir hat Angela Merkel für ihre Türkei-Politik hart kritisiert
  • Die Kanzlerin leiste Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsidenten, sagt der Grünen-Chef
  • Er will die Fraktionen im Bundestag für eine große Anti-Erdogan-Aktion gewinnen

So deutlich hat schon länger kein Politiker mehr mit der Türkei-Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet.

In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) sagt der Grünen-Politiker Cem Özdemir:

"Erdogan benimmt sich so, als wäre Deutschland eine Außenstelle seiner Partei AKP. Angela Merkel hat (...) im vergangenen Jahr so oft Wahlkampfhilfe für Erdogan geleistet mit ihren zahlreichen Besuchen in der Türkei, dass Erdogan sich daran gewöhnt hat."

"Flüchtlingsdeal ist ein faustischer Pakt"

Zugleich wirft der Grünen-Chef der Kanzlerin vor, "mit dem Flüchtlingsdeal einen geradezu faustischen Pakt mit Präsident Erdogan geschlossen" zu haben.

Die Türkei drohte in der Vergangenheit wiederholt, dass sie den Flüchtlingspakt mit Europa aufkündigt, wenn Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Europa verboten werden. Zuletzt hatte die Türkei den Flüchtlingspakt sogar teilweise ausgesetzt.

Von einem generellen Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland hält Özdemir trotz dieser Drohgebärden nichts.

"Auch wenn mir bei der Vorstellung die Galle überläuft, unsere Demokratie hält auch zweifelhafte Zeitgenossen vom Kaliber AKP aus. Pauschale Auftrittsverbote sind Wahlkampfhilfe für Erdogan beim anstehenden Referendum", sagte er der "WamS".

Gemeinsame politische Aktion im Bundestag

Vielmehr will Özdemir mit einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit "Nein" zu stimmen.

"Die Fraktionen im Bundestag könnten sich zusammentun und gemeinsam die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen", sagte Özdemir.

Er könne es nicht verstehen, wenn Türken in Deutschland die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie genießen und zugleich "für die Einrichtung einer Diktatur in der Heimat" stimmen.

Im Ausland lebende Türken können bereits ab Ende März ihre Stimme beim Referendum für eine Verfassungsreform abgeben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde.

Mit Material der dpa

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