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EU-Kommissionschef Juncker ruft zum Dialog mit den Türken auf - und schickt eine Warnung an Erdogan

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JUNCKER
EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker | getty
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  • Jean-Clau­de Juncker will den Dialog mit der Türkei nicht abreißen lassen
  • Angst davor, dass das Land den Flüchtlingspakt kündigt, müsse Europa nicht haben, sagt Juncker
  • An die Adresse des türkischen Präsidenten Erdogan richtet Juncker eine deutliche Warnung

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker ruft dazu auf, die Mil­lio­nen Tür­ken in der EU nicht in Haf­tung für Prä­si­dent Recep Tay­yip Erdoğan zu neh­men. "Es gibt einen gro­ßen Un­ter­schied zwi­schen dem tür­ki­schen Volk und der tür­ki­schen Re­gie­rung. Nicht alle Tür­ken sind klei­ne Er­do­gans", sagte Juncker der "Bild am Sonntag" (BamS).

Und weiter: "Mit den Mil­lio­nen Tür­ken, die in un­se­rem Teil Eu­ro­pas leben, habe ich über­haupt kein Pro­blem. Sie sind gut in­te­griert und tra­gen zum Wohl­stand bei."

"Wir sind nicht erpressbar"

Er­do­gans Dro­hun­gen, den Flücht­lings­pakt mit der EU zu kün­di­gen, las­sen Juncker kalt: "Die Tür­kei wird die­ses Ab­kom­men nicht auf­kün­di­gen, auch wenn mir Er­do­gan mehr­fach damit ge­droht hat. Ich bin die­sen Dro­hun­gen ent­wach­sen."

Das vor einem Jahr ge­schlos­se­ne Ab­kom­men habe die EU nicht er­press­bar ge­macht, so Juncker. "Es ist nicht im In­ter­es­se der Tür­kei, dass vor der tür­ki­schen Küste Schmugg­ler­gangs und Ban­di­ten das Heft des Han­delns in die Hand be­kom­men. Sich mit Ban­di­ten ge­mein zu ma­chen steht nicht im Am­bi­ti­ons­heft eines EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten."

Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent zog eine er­folg­rei­che Jah­res­bi­lanz: "Das Ab­kom­men wirkt. Wäh­rend in den elf Mo­na­ten vor sei­nem Ab­schluss rund eine Mil­li­on Flücht­lin­ge aus der Tür­kei in Grie­chen­land an­ka­men, waren es in den elf Mo­na­ten da­nach we­ni­ger als 27.000 – ein Rück­gang von 97 Pro­zent."

"Wenn die Todesstrafe kommt, brechen wir die Verhandlungen ab"

Juncker wies ge­gen­über der "BamS" For­de­run­gen zu­rück, die EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei zu stop­pen: "Das ist eine Schein­de­bat­te. Es macht kei­nen Sinn, unser Müt­chen zu küh­len, indem wir Ver­hand­lun­gen stop­pen, die es ge­ra­de oh­ne­hin nicht gibt."

Der Tür­kei-Bei­tritt werde nicht am man­geln­den Wil­len der EU-Mit­glie­der schei­tern, son­dern an der Lust­lo­sig­keit der Tür­ken, eu­ro­päi­sche Stan­dards ein­zu­füh­ren. Die rote Linie sei die Ein­füh­rung der To­des­stra­fe, so Juncker: "Wenn in der Tür­kei die To­des­stra­fe wie­der ein­ge­führt würde, käme das dem Ab­bruch der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen gleich."

Na­zi-Ver­glei­che der tür­ki­schen Re­gie­rung wies Juncker scharf zu­rück, auch mit einer per­sön­li­chen Be­grün­dung:

"Mein Hei­mat­land Lu­xem­burg war von den Nazis be­setzt. Mein Vater und drei sei­ner Brü­der wur­den von der Wehr­macht zwangs­re­kru­tiert. Es ist ab­so­lut in­ak­zep­ta­bel, dass der Staats­prä­si­dent eines Lan­des, das sich auf dem Weg nach Eu­ro­pa be­fin­den soll­te, Opfer des Fa­schis­mus mas­siv be­lei­digt. Er­do­gans Sätze sind zudem eine Ver­harm­lo­sung von Na­tio­nal­so­zia­lis­ten und Fa­schis­ten jeder Cou­leur."

"Niederländer haben richtig gehandelt"

Dazu, dass die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung ein Ein­rei­se­ver­bot gegen tür­ki­sche Po­li­ti­ker ver­hängt hat, sagte Juncker: "Diese Re­ak­ti­on war rich­tig." Ein EU-wei­tes Ein­rei­se­ver­bot könne es aber nicht geben. "Alles, was die öf­fent­li­che Ord­nung an­be­langt, ist Sache der Mit­glied­staa­ten. Jedes Land muss selbst ent­schei­den, wie es mit tür­ki­schen Wahl­kämp­fern auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um um­geht."

Juncker for­der­te im In­ter­view die un­mit­tel­ba­re Frei­las­sung des "Welt"-Jour­na­lis­ten Deniz Yücel: "Herr Yücel hat sich nichts vor­zu­wer­fen außer sei­ner frei­en Mei­nungs­bil­dung, und die ist in De­mo­kra­ti­en nicht nur er­laubt, son­dern sogar er­wünscht."

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(ll)