Erdogan will die Todesstrafe einführen, Europas Politiker sehen darin eine rote Linie

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan will nach dem Referndum im April auch über die Einführung der Todesstrafe abstimmen | dpa
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  • Der türkische Präsident Erdogan will sich um die Einführung der Todesstrafe bemühen
  • Eine brisante Entscheidung, denn nach der Einführung könnte die Türkei nicht mehr Mitglied der EU werden
  • Erdogan könnte mit seinen Aussagen nur provozieren wollen - oder sich bereits von der EU abgewandt haben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen. Nach dem Referendum werde sich das Parlament damit befassen, sagte Erdogan am Samstag. Und er fügte hinzu: Er würde die Wiedereinführung "ohne Zögern" unterzeichnen.

Es ist eine problematische Ankündigung. Erdogans Worte dürften das ohnehin angespannte Verhältnis der Türkei zu Europa weiter strapazieren.

Denn die EU hat bereits mehrmals deutlich gemacht: Bei Einführung der Todesstrafe ist der Beitrittsprozess der Türkei beendet.

Für die EU ist die Todesstrafe eine rote Linie

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Todesstrafe gegenüber der “Bild am Sonntag” als rote Linie. "Wenn in der Tür­kei die To­des­stra­fe wie­der ein­ge­führt würde, käme das dem Ab­bruch der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen gleich”, sagt er.

Die Meinung Europas scheint Erdogan jedoch egal zu sein. Genau das sagte er auch am Samstag der türkische Zeitung “Hurriyet Daily News”: "Was Hans und Georg sagen, ist für mich nicht wichtig", sagte Erdogan. Er benutzt die beiden Namen gerne stellvertretend für alle Europäer. Nur die Meinung der türkischen Öffentlichkeit sei ihm wichtig.

Der türkische Präsident könnte allerdings auch nach einem “Ja” beim Referendum über das Präsidialsystems an 16. April die Todesstrafe nicht allein einführen. Und seine islamisch-konservative AKP hat auch keine Mehrheit im Parlament dafür.

Erdogan rief daher kürzlich den Parteichef der größten Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP, auf, sich zu entscheiden, ob er “mit von der Partie” sei. Die Zustimmung des Parteichefs der ultra-nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, habe er bereits, sagte Erdogan vergangenen Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul.

"Soll ich die Putschisten durchfüttern?"

2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan mehrmals die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Bereits kurz nach der schicksalhaften Nacht vom 15. Juli sagte Erdogan auf die Frage, ob den Putschisten die Todesstrafe drohe:

"Wieso soll ich sie durchfüttern und jahrelang in Gefängnissen versorgen?", sagte Erdogan. "Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte daraufhin klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Das Spiel wiederholte sich mehrmals.

Was will Erdogan erreichen?

Der türkische Präsident weiß also genau: Europa oder die Todesstrafe. Beides zugleich wird nicht möglich sein.

Da kommt die Frage auf: Versucht Erdogan mit seinen Aussagen Europa nur zu provozieren? Oder hat er den EU-Beitritt längst aufgegeben und will wirklich die Todesstrafe einführen?

Der türkische Journalist Can Dündar kommentierte am Samstag für die Wochenzeitung “Die Zeit” genau diese Fragen.

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"Die Türkei steuert ins Ungewisse"

Ob sich Erdogan schon gänzlich von der EU abgewandt habe, lässt sich für Dündar nicht sagen. Zwar trifft sich Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine langfristige Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn der Türkei könnte sich andeuten. Quasi als Ausgleich, sollte es mit der EU nichts mehr werden.

Allerdings sei das allein noch kein Beweis, dass Erdogan den Traum von der Türkei in der EU begraben hat. Womöglich möchte Erdogan mit seinen Aussagen zur Todesstrafe vor dem Referendum nur “seine Massen in Bewegung” setzen. “Dabei ist ihm das ‘Europa der Verbote’ mit seiner Politik der Ausgrenzung behilflich”, schreibt Dündar.

Es ist ein gefährliches Spiel. Denn die Stimmung zwischen "Berlin, Den Haag und Ankara" heize sich dadurch immer weiter auf. "Das Nachsehen haben die gegeneinander aufgehetzten Bürger", schreibt Dündar

Wie auch immer man Erdogans Aussagen bewertet, Dündars Fazit fällt düster aus: “In der Hand eines Führers, der bei der Wahl den Galgen verspricht, steuert die Türkei ins Ungewisse und stellt ihre Zukunft und Europa infrage.”

Mit Material der dpa

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(sk)