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Erdogan behauptet, Europa denke über "Gaskammern" nach - traue sich aber nicht

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  • Der türkische Präsident hat Kanzlerin Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen
  • Außerdem unterstellte er, dass Europa über Gaskammern nachdenke
  • Es ist nur die jüngste einer Serie von Entgleisungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Sonntag sagte er an Merkel gerichtet: "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an."

Er fuhr fort: "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister- Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", sagte Erdogan.

Mit Blick auf Europa sagte der türkische Staatschef, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht." Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte.

Erdogan gebraucht Nazi-Vergleiche inflationär

Erdogan gebraucht Nazi-Vergleiche derzeit inflationär. Allein im Konflikt um die Wahlkampfauftritte er mindestens schon fünf Mal öffentlich gewütet, wenn man die jüngsten Angriffe einrechnet.

  • Am 5. März sagte Erdogan:"Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter." Und: "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit." Er war erbost gewesen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abgesagt hatten.
  • Am 11. März sagte er über die niederländische Regierung: "Sie sind so befangen, so ängstlich". Und: "Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten." Die niederländische Regierung hatte zuvor einen türkische Minister nicht einreisen lassen.
  • Am 15. März sagte Erdogan auf einer Rede in der zentraltürkischen Provinz: "Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas."
  • Am 16. März sagte er: "Das ist der neue Nationalsozialismus." Er bezog sich in seiner Rede vor Anhängern im westtürkischen Sakarya wieder auf die Niederlande.

Merkel hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen

Merkel hatte die Vorwürfe mehrmals als deplatziert und deprimierend verurteilt. Die Kanzlerin betonte, eigentlich dürfe man solche Äußerungen nicht kommentieren. Die deutsche Regierung wolle sich jedenfalls nicht an einem Wettlauf der Provokationen beteiligen.

Schulz kritisiert Merkel indirekt

Noch vor den neuen Ausfällen Erdogans hatte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz den türkischen Präsidenten davor gewarnt, Menschen in Deutschland durch Nazi-Vergleiche gegeneinander aufzuhetzen. "Deshalb muss man auch Herrn Erdogan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht", sagte Schulz in seiner Parteitagsrede in Berlin an die Adresse des türkischen Präsidenten.

Indirekt kritisierte Schulz das Agieren von Kanzlerin Merkel. Ein deutscher Kanzler könne durchaus - bei allen notwendigen diplomatischen Gepflogenheiten - in so gewichtigen Fragen eine klare Position einnehmen - wie Gerhard Schröder es mit seinem Nein zum Irak-Krieg getan habe. "Ein deutscher Bundeskanzler muss diese klare Haltung zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Werte geht", sagte Schulz.

Bedenkliche Verhältnisse in der Türkei

Erdogan lässt kritische Journalisten verfolgen und bezichtigt alle Bürger des Terrorismus, die er für Sympathisanten des Predigers Fethullah Gülen hält. Seit dem Putschversuch im Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.

Sowohl türkische Oppositionspolitiker als auch der Europarat fürchten, die von Erdogan und seiner Partei AKP favorisierte Verfassungsänderung könnten die Demokratie in der Türkei weiter erodieren lassen. Über die Reform wird in der Türkei im April abgestimmt.

Derzeit ist unklar, ob Erdogan beim Referendum tatsächlich sein gewünschtes "Ja" bekommt. Daher muss man fürchte, dass er mit seiner unsäglichen Serie von Nazi-Vorwürfen weitermacht. Mann kann sich sicher sein: Fortsetzung folgt.

Mehr zum Thema: Erdogan bezeichnet die Niederländer als "Nazis" - das ist heuchlerisch und geschichtsvergessen

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