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Obskure Spender: Die AfD kultiviert ihre Nähe zu einem rechten Verein

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Obskure Helfer: Die AfD kultiviert ihre Nähe zu einem rechten Verein | dpa
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  • Ein dubioser rechter Verein unterstützt die AfD
  • Jetzt treten ihre Vertreter sogar öffentlich zusammen auf
  • Damit wird die Frage illegaler Parteispenden wieder akut

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Wahlkampfhilfe von einem ebenso dubiosen wie rechten Verein: dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". So intensiv, wie die Zusammenarbeit inzwischen ist, wirft das erneut rechtliche Fragen auf.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trat der Vereinsvorsitzende David Bendels – früher CSU-Mitglied - beim politischen Aschermittwoch der AfD auf und teilte "in großer Vertrautheit" mit ihnen die Bühne.

Beim Neujahrsempfang der AfD im hessischen Vellmar sei Bendels "Hauptredner" gewesen.

Im bayerischen Deggendorf trat Bendels Ende vergangenen Jahres auf einer AfD-Kundgebung auf.

Der Verein hat die AfD außerdem in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützt und jetzt auch im Saarland. Konkret stellte der Verein Werbeplakate auf, verteilte in ganzen Bundesländern eine zehnseitige Werbung in Zeitungsform, in deren Impressum nach "FAZ"-Recherchen der fränkische AfD-Politiker Josef Konrad stand. Youtube-Werbung gab es außerdem.

Verein nennt sich Partei-ungebunden und wirbt nur für die AfD

Laut Eigenbeschreibung ist das Hauptanliegen des Vereins "die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland", man sei "parteipolitisch ungebunden". Sieht man sich dessen Internetpräsenz an, findet man allerdings ausschließlich und explizit Werbung für die AfD. Schon auf der Startseite.

Der "Spiegel" zitiert die Konstanzer Juraprofessorin Sophie Schönberger mit der Einschätzung: "Noch nie waren Kampagnen so finanzstark und offen parteiwerbend wie die Maßnahmen dieses Vereins." Sie schätze, dass die Werbung den Verein mehrere Millionen Euro gekostet hat.

Illegale Spenden nicht nachweisbar

Schon vor einem Jahr hatte der Verdacht illegaler Parteispenden im Raum gestanden, die Bundestagsverwaltung hatte das geprüft – und den Verdacht nicht belegen können.

Jede Partei muss in Deutschland Spenden in dieser Größenordnung offenlegen. Doch bisher sagten die AfD-Politiker immer, sie hätten von den Aktionen vorher nichts gewusst und auch nichts damit zu tun. Sprich: Sie hatten keinen Einfluss auf die Werbung – das ist für die Bundestagsverwaltung der Knackpunkt.

Der Verein sammelt unterdessen offensiv Spenden. Wer das Geld gibt, liegt laut "Spiegel" nach wie vor im Dunklen. Es sei nur klar, dass eine von einem Deutschen geführte Schweizer Werbeagentur an den Kampagnen beteiligt gewesen sei.

Tumbes Gedröhne auf der Internetseite

Sehr offensichtlich ist dagegen, was die Agenda des Vereins ist: Im "Manifest" auf seiner Internetseite lässt er sich über den "Millionen-Migrantenstrom" aus, der zu einem "besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität" geführt habe – auch wenn seriöse Experten das verneinen.

Weiter berichtet das "Manifest" über die muslimischen "Profiteure der Völkerwanderung", über die angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, über die "verfehlte Frühsexualisierung unserer Kinder".

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Und sein "Extrablatt" betitelt er mit einer absoluten Geschmacklosigkeit: Dort ist das Foto des Lastwagens zu sehen, mit dem der Attentäter Anis Amri elf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Darunter zitiert der Verein Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Satz, den sie im Oktober vergangenen Jahres gesagt hatte:

Damals sagte sie über die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge: "Es werden überall Kraftfahrer gesucht."

Da klingt wie Hohn, was der baden-württembergische AfD-Politiker Jörg Meuthen vor einem Jahr über das Material des Vereins sagte.

"Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen egal welcher Herkunft klar distanzieren.“

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(ll)