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Warum jetzt ausgerechnet die Ultra-Nationalisten Erdogan blamieren könnten

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OGAN
Warum jetzt ausgerechnet die Ultra-Nationalisten Erdogan blamieren könnten | dpa
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  • Der türkische Präsident Erdogan muss um ein "Ja" der Türken beim Verfassungsreferendum bangen
  • Er umwirbt massiv die Nationalisten
  • Doch ausgerechnet die ultranationalistische MHP ist tief gespalten
  • Das könnte bei einem knappen Ergebnis die Wahl entscheiden

Es wird voraussichtlich knapp für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Referendum - und ausgerechnet die ultranationalistische Partei MHP könnte den Ausschlag geben, dass er das Gesicht verliert.

Erdogan und seine AKP-Partei lassen die Türken am 16. April über eine Verfassungsreform abstimmen, die Erdogans De-Facto-Autokratie im Gesetz verankert. Die türkische Regierung kämpft nicht nur jenseits aller in der Türkei erlaubten Mittel um ein "Ja" der Bevölkerung. Sie hat sich auch massiv mit EU-Staaten angelegt. Nach Umfragen dürfte die Entscheidung knapp werden. Die Stimmen der nationalistischen MHP-Wähler könnten also entscheidend sein.

Der Partei-Chef steht aus unklaren Gründen hinter Erdogan

Die Partei MHP ist tief gespalten, was Erdogans Pläne angeht. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Referendum. Nach jahrelangen Spannungen hat Bahceli mit Erdogan Frieden geschlossen.

Die Gründe für Bahcelis Entscheidung pro Präsidialsystem sind Beobachtern zufolge unklar. Der MHP-Chef betont nur, dass die Türkei dadurch stärker werde.

Politiker Ogan warnt vor "Ein-Mann-Regime"

Sinan Ogan dagegen ist einer von mehreren prominenten Nationalisten, die für ein "Nein" am 16. April werben. Deswegen ist er auch aus der Partei geworfen worden. Der Druck auf ihn und andere "Nein"-Rebellen nimmt zu. Es kam zu Gewalt und Drohungen.

In der Verfassungsreform sieht der Politiker eine große Gefahr. "Es wird ein Ein-Mann-Regime kommen, das parlamentarische System wird entsorgt", sagt Ogan der Deutschen Presse-Agentur bei einer Veranstaltung vor Unterstützern in Istanbul. Er will weg vom Image seiner Partei als extrem rechts und gewalttätig. Diese Zeiten seien vorbei, betont er. "Wir kämpfen jetzt für die Demokratie."

Seine Fans schwenken türkische Fahnen und machen den umstrittenen Wolfsgruß. Dabei werden Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die anderen drei Finger zusammen gepresst. Der Gruß soll einen Wolf darstellen, ein mystisches Symbol des Landes sowie der türkischen Rechten, die auch "Graue Wölfe" genannt werden.

Ogan lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern

Während Ogan an diesem Abend spricht, schlitzt jemand die Reifen seines Autos auf. "Bahceli ist der Anführer unserer Bewegung", steht auf einer Hauswand. Ogan, der stets von Sicherheitsleuten umringt ist, lässt sich davon nicht abschrecken.

Er spricht über Simbabwe als Beispiel für ein gescheitertes Präsidialsystem, das Unbehagen über die Millionen syrischer Flüchtlinge im Land, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Touristenzahlen und regionale Streitigkeiten mit Europa.

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Für Türkei-Experten ist die Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden wegen der Auftrittsverbote für AKP-Politiker ein Versuch Erdogans, die Nationalisten auf seine Seite zu ziehen. Der Streit sei großteils inszeniert, meint Howard Eissenstat von der New Yorker St.-Lawrence-Universität. "Es ist immer ein kluger Zug in der türkischen Politik, die nationalistische Karte zu spielen", sagt er.

Ultranationalist hält Auftrittsverbote für falsch

Die Auftrittsverbote in europäischen Staaten seien falsch, findet Ogan. Das helfe nur Erdogan. Die Entrüstung der Erdogan-Anhänger über solche Verbote beschränke sich aber auf ihre eigene Lage, kritisiert er. "Sie sagen kein Wort, wenn es in unseren Hallen Razzien gibt." Gegnern der Verfassungsreform in der Türkei werde es schwer gemacht, Veranstaltungen zu organisieren. So stornierten Hotels gebuchte Räumlichkeiten kurzfristig; es sei auch schon mal der Strom abgedreht worden, so Ogan.

Während türkische Sender Erdogans Reden stets übertragen, ist es für die Opposition schwierig, gehört zu werden. "TRT, der Staatssender, gibt uns keine Sendezeit. Null", sagt Ogan. Er habe auch von Journalisten bei einigen Sendern gehört, dass "die da oben" keine Auftritte von ihm haben wollten.

AKP-Anhänger versucht Ogan mit einem Gedankenexperiment zu überzeugen: Was wäre, wenn nicht Erdogan, sondern jemand anders an der Spitze eines starken Präsidialsystems stehen würde? Die überraschten Reaktionen zeigten, wie wenig die Bevölkerung über die Änderungen informiert sei, wettert er.

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(ll)