Huffpost Germany

Außenminister Gabriel kritisiert Österreichs Umgang mit der Türkei: "So etwas dürfen Staatsmänner nicht tun"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SIGMAR GABRIEL
"So etwas dürfen Staatsmänner nicht tun": Außenminister Gabriel kritisiert Österreichs Umgang mit der Türkei | dpa
Drucken
  • Außenminister Gabriel kritisiert Österreichs Forderung nach einem EU-weiten Auftrittsverbot für türkische Politiker
  • In einem Interview macht er aber auch deutlich, wo seine Schmerzgrenze liegt
  • Gerade der Fall des inhaftierten "Welt"-Journalisten Yücel bereitet ihm selbst große Sorgen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will nicht zurückpöbeln. Auch wenn derzeit kaum ein Tag vergeht, an dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht gegen europäische Staaten stichelt, setzt der SPD-Politiker weiter auf Zurückhaltung gegenüber Ankara.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kritisiert Gabriel dagegen die österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Türkei.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister ausgesprochen. In Deutschland konnte sich die Bundesregierung zu einer solchen Ansage nicht durchringen. Die Auftritte wurden hier von den Kommunen abgesagt.

Österreich betreibe eine "kurzsichtige Politik"

Für Gabriel ist das auch weiterhin der richtige Weg. "Wenn wir auf die Provokationen immer mit voller Härte reagieren, hilft das nur dem türkischen Präsidenten, der für seinen Wahlkampf ein Feindbild braucht", erklärt der deutsche Außenminister im Interview.

In Österreich dagegen werde versucht, "das schwierige Thema der Beziehungen Europas mit der Türkei instrumentalisieren, um daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen". Gabriel nennt das eine "kurzsichtige Politik".

Mit einer klaren Absage an die türkische Regierung ließen sich wohl die eigenen Umfragewerte steigern, die Türkei bleibe aber weiterhin ein Nachbar Europas. Und mit dem müsse man auch nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April reden, macht Gabriel deutlich.

Mehr zum Thema: Liebe deutsche Erdogan-Gegner, euer Verhalten zeigt, dass ihr nicht besser seid als die Fans des türkischen Präsidenten

"Niederlande waren in keiner einfachen Lage"

Für die Niederlande hat der SPD-Mann dagegen Verständnis. Die Regierung dort hatte zwei türkischen Ministern die Einreise verweigert.

"Im Endspurt eines engen und heiß umkämpften Wahlkampfs waren unsere niederländischen Partner in keiner einfachen Lage", sagt er. Am Ende hat es sich für Premier Mark Rutte ausgezahlt, so deutlich Stellung zu Erdogan zu beziehen - wie die Wahlergebnisse zeigten.

Auch wenn es schwerfalle, auch wenn die Äußerungen aus Ankara "respektlos und ungehörig" seien: Gabriel rät weiter zu Gelassenheit. "Wir pöbeln nicht zurück, aber wir ziehen klare Grenzen."

Eine solche Grenze sieht Gabriel im Paragraf 90a der Strafgesetzbuches. Der stellt die Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands unter Strafe. Das heißt, wenn der türkische Präsident und seine Minister mit ihren Nazi-Vergleichen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik weiter in Frage stellen würden, kann für Gabriel eine neue Lage entstehen.

"Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf", sagt er im Interview.

Die problematische Causa Yücel

Gabriel möchte nicht so weit gehen, das angestrebten Präsidialsystem Erdogans als eine Diktatur zu bezeichnen. Was ihm jedoch Sorgen bereitet, ist der Umgang mit dem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

"Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass der in der Türkei inhaftierte 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei", fragt Gabriel sich.

Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe auch, wie sich die deutsche Regierung bisher vergeblich darum bemüht hat, einen Besuch bei dem inhaftierten Journalisten zu erwirken. Ein Versprechen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim dazu hielt die Türkei bisher offenbar nicht ein.

"Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können", sagt Gabriel dem "Spiegel". Das macht den Umgang mit der Türkei für den Außenminister sicherlich nicht leichter.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(sk)