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5 Dinge, die ihr über das Treffen von Merkel und Trump wissen müsst

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MERKEL TRUMP
U.S. President Donald Trump looks at German Chancellor Angela Merkel after a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, U.S., March 17, 2017. REUTERS/Joshua Roberts | Joshua Roberts / Reuters
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US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Freitag zum ersten Mal getroffen. Das Gespräch hatten viele mit Spannung erwartet – weil das Verhältnis beider Staaten nach dem Regierungswechsel in den USA alles andere als entspannt ist.

Das sind die wichtigsten Punkte des Treffens:

1. Stimmung

Freunde sind Merkel und Trump erwartungsgemäß nicht geworden. Das lässt sich nicht nur an diversen Kleinigkeiten wie der Körpersprache ablesen. Aber beide haben sich bemüht, dem Treffen einen konstruktiven Anstrich zu geben. Es gab keinen Eklat – was im Fall des US-Präsidenten durchaus eine Erwähnung wert ist.

Merkel sagte: "Ich habe im Vorfeld dieses Aufenthalts immer gesagt: Es ist sehr viel besser, miteinander zu reden als übereinander. Und ich glaube, das hat unser Gespräch auch gezeigt." Sie sei "freundschaftlich und sehr warmherzig" empfangen worden.

2. Nato

Die Aussagen zur Nato waren die konkretesten, die beim Treffen herauskamen. Trump betonte am Freitag, dass alle Nato-Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen müssten und meinte damit wohl auch Deutschland.

Die Bundesrepublik erfüllt derzeit ihre Zusage nicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Auch viele andere Bündnispartner tun das nicht. Merkel sicherte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 die Zwei-Prozent-Grenze zu erreichen.

Die Nato hatte das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 erneuert. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner hatten die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels.

3. Anti-Terror-Kampf

Trump dankte für Deutschlands Beitrag insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Kanzlerin sagte eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und gegen den IS zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten", sagte sie.

Deutschland beteiligt sich mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

4. Ukraine-Konflikt

Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben Merkels gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich Trump dazu bekannt habe.

Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. "Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind."

5. Wirtschaft

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany".

Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland". Er betonte: "Wir wollen Fairness, keine Siege."

Trump wies den Eindruck zurück, er setze auf Abschottung. "Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat" - dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist. Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump erneut als "Fake News".

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Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei. Zudem würde sie sich freuen, wenn die von Trump abgelehnten Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen werden könnten.

Nach Ansicht des deutschen Groß- und Außenhandels ist jedoch weiter unklar, wie genau sich Trump künftig die Handelsbeziehungen vorstellt.

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(ll)