BND-Chef Kahl: Putschversuch in der Türkei dient Erdogan als Vorwand für "Säuberungen"

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BND KAHL
BND-Chef Kahl: Putschversuch in der Türkei war ein Vorwand für "Säuberungen" | dpa
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  • BND-Chef Kahl sieht keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei steckt
  • Der türkische Präsidenten Erdogan benutze diese Behauptung, um eine Säuberungswelle in seinem Land durchzuführen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Journalisten wie etwa der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel kritisierten diese Behauptung.

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl widerspricht offen der Sicht Erdogans. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagt er, die türkische Regierung habe auf verschiedenen Ebenen versucht, seine Behörde davon zu überzeugen, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch stecke. "Das aber ist bislang nicht gelungen", sagt er.

Er liefert eine andere Erklärung dafür, was in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli im vergangenen Jahr passierte.

Die Säuberungswelle hätte sich auch so ereignet

Kahl widerspricht zwar Verschwörungstheorien, wonach die türkische Regierung den Putschversuch selbst initiiert hat. Allerdings sagt er auch, dass bereits vor dem 15. Juli eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen hätte. "Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt", sagt er.

Die Folgen für tausende Türken nach dem gescheiterten Putsch sind bekannt. Fast 100.000 Staatsbedienstete hat die türkische Regierung seitdem entlassen, etwa 43.000 Menschen sitzen laut Regierungsangaben in Haft. Ihnen werden Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Gülen vorgeworfen.

Diese Säuberung, glaubt Kahl, "hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet." Genutzt hat der Putschversuch bisher nur einem: Erdogan. "Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand", sagt er. Tatsächlich hatte der türkische Staatspräsident den Putschversuch noch in der Nacht vom 15. Juli als eine "Gunst Allahs" bezeichnet.

Kahls Aussagen sind brisant

Kahls Aussagen sind keine wirklichen Neuigkeiten. Bereits Anfang diesen Jahres zeigte ein öffentlich gewordener Bericht des Nachrichtendienstes INTCEN in Brüssel: Erdogan habe keine genauen Erkenntnisse, ob Gülen hinter dem Putsch steckt. "Erdogan nutzte den gescheiterten Putsch aus, um die repressive Kampagne gegen die Gegner seiner Partei auszuführen", heißt es in dem Papier.

Trotzdem ist das Interview Kahls brisant für das deutsch-türkische Verhältnis. Dass sich der Chef des deutschen Nachrichtendienstes derart deutlich äußert, dürfte dem türkischen Präsidenten nicht gefallen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind in den vergangenen Wochen ohnehin äußerst angespannt. Außerdem hält Erdogan Gülen nach wie vor für den Schuldigen - und bezeichnet abweichende Berichte als Propaganda.

Genau das wirft die türkische Justiz unter anderem etwa dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel vor. Er hatte in einem Artikel für die "Welt" geschrieben, der Regierung würden keine Beweise vorliegen, dass die Fetö-Organisation, die Gülen laut der türkischen Regierung führe, hinter dem Putsch stecke. Die türkische Staatsanwaltschaft bezeichnete den Vorwurf als Propaganda.

Im Interview macht BND-Chef Kahl aber auch deutlich: Seine Behörde braucht die Türkei - allein schon wegen ihrer geographischen Lage. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

"Es gibt immer mal bessere und schlechtere Phasen", sagt Kahl. "Nachrichtendienste müssen auch mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genügen."

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(lm)