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15.000 Flüchtlinge pro Monat: Wieso uns die Drohung aus der Türkei nicht schocken sollte

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Die Türkei verschärft ihre Drohungen gegenüber der EU. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte jetzt laut der "Hürriyet“, seine Regierung spiele mit dem Gedanken, in Zukunft 15.000 Flüchtlinge pro Monat in Richtung Europa ausreisen zu lassen.

(Eine Zusammenfassung des Kommentars seht ihr im Video oben)

Soylu sagte an die EU gerichtet: "Wenn ihr wollt, können wir jeden Monat 15.000 Flüchtlinge, die wir in der Türkei haben, schicken. Dann werden wir sehen, wie geschockt ihr seid!“

Es ist eine offene Drohung. Ankara stellt in Aussicht, das Flüchtlingsabkommen, das seit über einem Jahr die Weiterreise syrischer Flüchtlinge nach Zentraleuropa unterbindet, zu brechen.

"Geschockt“, wie die türkische Regierung sagt, sollte darauf aber niemand reagieren. Denn dass der Deal auf Dauer nicht haltbar sein würde, muss auch der EU seit Monaten klar gewesen sein.

Die ganze Wahrheit ist: Auch die Europäische Union hält sich schon lange nicht mehr an das Abkommen.

Auch die EU hat das Abkommen beerdigt

Die Visa-Freiheit, die den Türken bei den Verhandlungen um den Deal zugesichert wurde, ist längst vom Tisch.

Von den drei Milliarden Euro Hilfsleistungen, die der Türkei in der Flüchtlingskrise versprochen wurden, hat die EU bislang nicht einmal ein Drittel gezahlt.

Dass der Deal mit dem sprunghaften und schwer berechenbaren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits seit über einem Jahr hält, grenzt da fast an ein Wunder.

Erdogan-Drohungen sind an der Tagesordnung

Erdogan schnauft, tobt und wütet. Auch das tut er seit über einem Jahr.

Im zerrütteten europäisch-türkischen Verhältnis konnte Brüssel sich in den vergangenen Monaten auf kaum etwas so sehr verlassen wie auf den nächsten Tobsuchtsanfall in Ankara.

Bereits im vergangenen April wurde Präsident Recep Tayyip zum Erpresser der EU, als er sagte: "Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht.“

Europa hat versäumt, sich um Alternativen zu kümmern

Vielleicht könnte das endgültige Aus des zweifelhaften Abkommens beiden Seiten helfen, wieder etwas zur Ruhe zu kommen.

Es könnte den unhaltbaren Zustand beenden, dass Flüchtlinge aus einem Kriegsland zur Verhandlungsmasse werden.

Das einzige Problem: Der EU fehlt bisher eine praktikable Alternative.

Zwar betont die Bundesregierung immer wieder, Deutschland arbeite auch an anderen Lösungen in der Flüchtlingskrise. Wie ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Staaten aber Flüchtlinge aus Syrien abhalten sollen, die zu Millionen in der Türkei gestrandet sind, ist rätselhaft.

Experten bringen seit Monaten einen Kompromiss mit Griechenland ins Spiel. Doch noch vertrauen Berlin und Brüssel auf Erdogan.

Dass das gefährlich ist, ist keine schockierende Erkenntnis.

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(ks)